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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

2100 Leser Update18 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Landgericht Düsseldorf - Real Solution & Klage 3 Ergänzung: LBB ist evt. ein Stasi-Konstrukt und Haßverbrechen gegen die BRD und kollaboriert mit Personen, die Gericht spielen und alles in Gerichten fälschen, Update geplant.
6800 Leser Update15 Faker Bankenverband EdB Sicherungsfonds & Postbank & Commerzbank & Deutsche Bank
10800 Leser Update13 Düsseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Deutschlandweit und weltweit - Terrorismus - Sicherheitshinweis, Ergänzung, 20. Juni 2018, 06.15 Uhr, Gammelfleisch und radioaktives Material und Radiologen, Sepsis und stinkende Menschen

Seit Jahren ist bekannt, daß Asiaten Deutschland feindlich unterminierenm dazu gehört Huawei und Verbrechen mithilfe Asia-Restaurants, auch unter anderem auf Fuerteventura seit 1988/89. Dazu gehören Chinesen, auch einige Japaner - nicht alle. Dazu kamen RaucherINNEN und Junkies. Sie wollen Deutschland wegdampfen.
Die Täter mögen keine Grenzen, keine echte Sauberkeit, keine Gesetze, keine staatliche Souveränität und sind anscheinend aus ihrem wahren Heimatstaat rausgeschmissen worden. Sie präsentieren eine Drogen-Anarcho-Bande und scheißen auf alle Gesetze. Etliche Straßen in Düsseldorf Lörick und Heerdt sind total verraucht, als ob 1000e Leute rauchen, wie man solche Bilder auch von Syrern sah. Mehr als Sucht nach Gestank und Mief und Suchtmittel kennen die nicht und sind in ihrer Drogenpsychose nicht klügerwerdend. Junkies. Auch Eingänge von öffentlichen Gebäuden sind oft verraucht. Erwachsene benehmen sich wie in einer Welt ohne Erwachsene. Es geilt sie auf, nur zu feiern, zu rauchen und zu stinken.

Ich bin nicht auf Twitter, ich flog ohne echte Begründung heraus, ich enttarnte dort etliche auch in der echten Realität. Twitter unterstützt Angriffskriege von Suchtkranken gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die EU. Die Täterin Sahrer selber ist als Psychiatrie-Fan bekannt. Ihre eigene Profilbeschreibung ist eindeutig, ein Vollfreak auf Drogen. Person von Sahrer sieht so ähnlich aus wie Tugce. Es gab von der ermordeten Tugce, aber Doppelgängerinnen.

Für die suchtkranken Raucher steht allein der Mief und Verpestung an erster Stelle, so ähnlich wie für die vielen Bewohner dieses Wohnhauses. Zu den Terror-Gruppen gehören auch die Fans von eitrigen Schweinehirnen, die aus Polen nach Deutschland in die Nahrungsmittelkette nach Deutschland gelangten, aber auch die Mafia, die Pferdefleisch in niederländischer Pasta nach Deutschland importierte. Auch dieses Haus steht primär auf Ekelgammelfleisch und läßt alles auch mit Drogen und fast menschlichem Fleischgeruch einer Kannibalen-Szene verdampfen, als ob die Kochtöpfe immer alles in normalen Küchen im hiesigen Wohnhaus alles wegdampfen.
Die Gruppe ist nicht Al Tawhid, sondern gelangweilte arrogante Raucher- und Junkietussen, die Ekel und nukleare Waffen, auch im Kleinstformat anhimmeln, ähnlich wie im Mordfall Litvinenko (internationaler Geheimdienst, Ursprung Sowjet). Andere verstrahlen gerne mithilfe von Radiologen die Patienten, andere rauchen gerne radioaktives Material. Viele Raucher findet man deutschlandweit vor Bürogebäuden, die gesamte Eingänge verpesten und jeden Nichtraucher damit gerne verletzen und die Straßen und auch Supermärkte und Krankenhäuser.

Sahrer und ihre Doppelgänger sind uns vor vielen Jahren mal begegnet. Sie gehörte einer Mammographie-Triebtäterszene an und hängt eventuell im Brustkrebs-Skandal Miriam Pielhau mit drin und in Verbrechen gegen internationale Stars. Übrigens, Frauen dürfen sich nicht je mammographieren lassen. Laut Röntgenverordnung muß es jeder Arzt sowieso vermeiden. Eine Mammographie plus später zum Beispielen Frakturenbilder z.B. Rücken, Rippe, Arm, Bein, kann wegen der Strahlenbelastung Krebs verursachen. Es gibt viele, die den Gestank mögen und andere können den Krebs von Meerestieren nicht unterscheiden. Die Täter sind gerne Aas und geiern sich dabei einen ab.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Bundesverfassungsgericht : Kirchenrecht über Sozialrecht - Gesundheit - Krankenhaus

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Veröffentlicht am : 20. Nov. 2014., 19:42:37 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1731
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem aktuellen Verfahren, dass das Kirchenrecht höhere Anwendung findet als das Arbeitsrecht, berichtete das Ärzteblatt. Auch Ärzte hätten sich in einem katholischen Krankenhaus an die religiöse Sittenlehre zu halten. Achtung Intelligence stellt jedoch eher fest, dass dann das Krankenhaus an sich nicht im Sinne des Sozialrechts kassenfähig ist und etwaig nicht mehr zulassungsfähig ist. Höchst bedenklich ist dabei die Weimarer Verfassung - was die in der Entscheidung der roten Robenträger zu tun hat?

 

Ohne Heirat - keinen Job

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60948/Chefarztkuendigung-Karlsruhe-staerkt-Rechte-der-katholischen-Kirche?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Politik

Chefarztkündigung: Karlsruhe stärkt Rechte der katholischen Kirche

Donnerstag, 20. November 2014

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der katholischen Kirche auf Kündigung von Mitarbeitern bestätigt, die sich nicht an die kirchliche Sittenlehre halten. Mit dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wurde ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unwirksam erklärt, das die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes an einer katholisch orientierten Klinik aufgehoben hatte. Der Fall wurde ans BAG zurückverwiesen, weil die Erfurter Richter „die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ verkannt hätten. (AZ. 2 BvR 661/12)

 

Im Streit zwischen den kirchlichen Belangen und dem Kündigungsschutz von Beschäftigten sei dem Selbstverständnis der Kirche „ein besonderes Gewicht beizumessen“, heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Der Arzt arbeitete in einer katholischen Klinik in Nordrhein-Westfalen. Seine erste Ehefrau ließ sich von ihm scheiden. Zwei Jahre lebte er unverheiratet mit einer neuen Partnerin zusammen, ehe er diese 2008 standesamtlich heiratete. Als die Klinik davon erfuhr, wurde der Mann entlassen.(..)

 

 Selbst nach der Europäischen Menschenrechtskonvention seien Kirchen befugt, ihren Arbeitnehmern ein gewisses Maß an Loyalität abzuverlangen. (...)

 © dpa/aerzteblatt.de

 

Auszug-Ende

 

Zwangsheirat im katholischem Klinikum ?

 

Es wird laut Artikel dem Arzt aufgezwungen, erneut zu heiraten, wenn er den Job behalten will. Das ist erstaunlich, schließlich sind Kardinäle auch nicht verheiratet, zwingen aber den katholischen Schäfchen die Zwangsehe auf. Zwangsheirat ist jedoch verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich.

 

Auch wenn das angeblich Teil des aktuell gültigen katholischen Glaubens ist, zeigt es eher, das Religion eine höhere Wertigkeit hat, als Christentum, Nächstenliebe, eine soziale Ader und mit top ausgebildeten Ärzten kranke Menschen zu heilen. Das wirkt also eher wie religiöser Bewahnheit, was die katholische Kirche mir ihrem Klinikpersonal da so macht.

 

Fraglich ist, ob diese Klinik tatsächlich in das Sozialgesetzbuch passt und überhaupt weiterhin eine GKV-Zulassung haben dürfte, wenn sie außerhalb des Sozialrechts agiert und religiöser Standesdünkel höherwertiger ist, als die Kassenzulassung und Abrechnungsfähigkeit. Apartheid in einem Klinikum wirkt wie USA nach dem 2. Weltkrieg und später wie in Südafrika. Wer so viel mittelalterlichen Schmuh auf Ärzte drückt, wird als Klinikum auch eher mit nicht altertümlichen Behandlungen, die eher sittenwidrig sind, behandeln.

 

Die Weimarer Verfassung in dieser Sache beim Bundesverfassunsgericht

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141022_2bvr066112.html

 

Auszug-Ende


Naja, die Karlsruher haben immerhin den 1. Weltkrieg gerade überstanden. Helau!





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Achtung Intelligence hatte bereits am 15. März 2014 aufgedeckt, dass Politiker den 2. Weltkrieg nachstellen. Hier nun ein aktueller Zeittag von heute.


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