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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundesverfassungsgericht : Kirchenrecht über Sozialrecht - Gesundheit - Krankenhaus

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Veröffentlicht am : 20. Nov. 2014., 19:42:37 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1580
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Conny Crämer
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Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem aktuellen Verfahren, dass das Kirchenrecht höhere Anwendung findet als das Arbeitsrecht, berichtete das Ärzteblatt. Auch Ärzte hätten sich in einem katholischen Krankenhaus an die religiöse Sittenlehre zu halten. Achtung Intelligence stellt jedoch eher fest, dass dann das Krankenhaus an sich nicht im Sinne des Sozialrechts kassenfähig ist und etwaig nicht mehr zulassungsfähig ist. Höchst bedenklich ist dabei die Weimarer Verfassung - was die in der Entscheidung der roten Robenträger zu tun hat?

 

Ohne Heirat - keinen Job

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/60948/Chefarztkuendigung-Karlsruhe-staerkt-Rechte-der-katholischen-Kirche?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Politik

Chefarztkündigung: Karlsruhe stärkt Rechte der katholischen Kirche

Donnerstag, 20. November 2014

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der katholischen Kirche auf Kündigung von Mitarbeitern bestätigt, die sich nicht an die kirchliche Sittenlehre halten. Mit dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wurde ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unwirksam erklärt, das die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes an einer katholisch orientierten Klinik aufgehoben hatte. Der Fall wurde ans BAG zurückverwiesen, weil die Erfurter Richter „die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ verkannt hätten. (AZ. 2 BvR 661/12)

 

Im Streit zwischen den kirchlichen Belangen und dem Kündigungsschutz von Beschäftigten sei dem Selbstverständnis der Kirche „ein besonderes Gewicht beizumessen“, heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Der Arzt arbeitete in einer katholischen Klinik in Nordrhein-Westfalen. Seine erste Ehefrau ließ sich von ihm scheiden. Zwei Jahre lebte er unverheiratet mit einer neuen Partnerin zusammen, ehe er diese 2008 standesamtlich heiratete. Als die Klinik davon erfuhr, wurde der Mann entlassen.(..)

 

 Selbst nach der Europäischen Menschenrechtskonvention seien Kirchen befugt, ihren Arbeitnehmern ein gewisses Maß an Loyalität abzuverlangen. (...)

 © dpa/aerzteblatt.de

 

Auszug-Ende

 

Zwangsheirat im katholischem Klinikum ?

 

Es wird laut Artikel dem Arzt aufgezwungen, erneut zu heiraten, wenn er den Job behalten will. Das ist erstaunlich, schließlich sind Kardinäle auch nicht verheiratet, zwingen aber den katholischen Schäfchen die Zwangsehe auf. Zwangsheirat ist jedoch verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich.

 

Auch wenn das angeblich Teil des aktuell gültigen katholischen Glaubens ist, zeigt es eher, das Religion eine höhere Wertigkeit hat, als Christentum, Nächstenliebe, eine soziale Ader und mit top ausgebildeten Ärzten kranke Menschen zu heilen. Das wirkt also eher wie religiöser Bewahnheit, was die katholische Kirche mir ihrem Klinikpersonal da so macht.

 

Fraglich ist, ob diese Klinik tatsächlich in das Sozialgesetzbuch passt und überhaupt weiterhin eine GKV-Zulassung haben dürfte, wenn sie außerhalb des Sozialrechts agiert und religiöser Standesdünkel höherwertiger ist, als die Kassenzulassung und Abrechnungsfähigkeit. Apartheid in einem Klinikum wirkt wie USA nach dem 2. Weltkrieg und später wie in Südafrika. Wer so viel mittelalterlichen Schmuh auf Ärzte drückt, wird als Klinikum auch eher mit nicht altertümlichen Behandlungen, die eher sittenwidrig sind, behandeln.

 

Die Weimarer Verfassung in dieser Sache beim Bundesverfassunsgericht

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141022_2bvr066112.html

 

Auszug-Ende


Naja, die Karlsruher haben immerhin den 1. Weltkrieg gerade überstanden. Helau!





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