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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1: Behandlungsfehler : Krankenkassen informieren falsch & Heiko Maas auch

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Veröffentlicht am : 07. Dec. 2014., 21:11:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2969
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Ob Barmer GEK, Techniker Krankenkasse, AOK, HEK oder andere gesetzliche Krankenversicherungen, sie alle informieren falsch, wenn es um Behandlungsfehler geht. Vielmehr wirken die Sachbearbeiter so durcheinander, als ob sie Behandlungsfehler unterstützen, also den falsch behandelnden Arzt helfen, anstatt den Versicherten mit einem hochkompetenten Ärztenetzwerk zu heilen zu lassen. Die schwarzen Schafe machen weiter und die Staatsanwaltschaften gucken dumm weg. Update1: 11. Dezember 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas gab ein Interview und vergaß, dass dabei die Ärzte, keine Götter in Weiß sind. Er huldigte bisher der Gottkorruption - was geht da ab?

 

Barmer GEK & Behandlungsfehler

 

Die Barmer ist hierbei nur ein Beispiel und berät also genauso falsch wie alle anderen GKVs.

 

https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Rundum-gutversichert/Gesundheit/Themenschwerpunkte/Patientenrechte/Behandlungsfehler/Analyse/Situation_20einschaetzen.html

 

(...)

Verjährungsfrist

Die Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren. Diese Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Patientin oder der Patient von dem Behandlungsfehler und seinem Verursacher erfahren hat oder sich ihr beziehungsweise ihm diese Umstände hätten aufdrängen müssen (grob fahrlässige Unkenntnis).

Auszug-Ende

 

Diese kurze Frist ist falsch.

 

Sie wird gerne eingesetzt, weil es sich um eine regelmäßige Sache handelt. Die dreijährige Frist ist also bei Regelmäßigkeit anwendbar, was immer sich der Gesetzgeber damit meinte. Dadurch wird aber unterstellt, dass der Arzt in Wahrheit regelmäßig sowieso falsch behandelt. Außerdem bezieht sich die Barmer auch auf grob fahrlässige Unkenntnis.

 

Tatsache ist, viele Ärzte klären nicht richtig auf und fahren an sich schon mal gar keine richtige Diagnostik. (Blutuntersuchung, großes Blutbild im echten raschen Blutlabor in einem Krankenhaus, das können viele Krankenhäuser  auch ambulant mal eben machen, sofort zum Mitnehmen), MRT, echte Sonographie und kein schwarz-weiß Bild wie aus der Zeit des Antennenfernsehens mit Bildern aus dem Ausland.

 

Die wahre Frist BGB

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

 

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Auszug-Ende


Jeder ärztlicher Eingriff stellt eine Körperverletzung dar - BGH


Aha - das lernen die Mediziner und Ärzte. Was immer die machen, ist ja schon mal eine Straftat. Logisch zählt dann auch BGB 197 und das STGB.  Ärzte informieren aber nicht, dass die Behandlung mal wieder eigentlich eine Körperverletzung sein könnte.


Vielmehr soll man sich selber alles durchlesen (das sagen die Ärzte und Apotheker auch nicht, man bekommt was in die Packung in die Hand gedrückt) und schon beim Lesen des Beipackzettels markt man oft: Mit dem Zeugs bin ich dem Tod entweder näher oder geheilt. Geheilt aber nur, wenn ich nicht gleichzeitig dies und das nehme und mindestens 2 Stunden keine Milch getrunken habe. Sonst könnte es z.B. gefährliche Darmblutung geben mit der Möglichkeit der Ohnmacht.



Ärzte vergessen auch zu erklären, welche Arznei- mit Pflanzenheilmittel die Wirkung der Antibabypille komplett aufheben können.

Juristenmedizin

http://www.juraexamen.info/gastbeitrag-arztliche-aufklarungspflicht-bei-behandlung-mit-zitronensaft-aufbearbeitung-im-klausurschema/

(...)

Rechtliche Einordnung:

Zum einen ist nach der Einwilligung der Patientin zu der Behandlung gefragt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei jedem ärztlichem Eingriff um eine Körperverletzung, unabhängig davon, ob die Behandlung kunstgerecht („lege artis“), erfolgreich oder misslungen war (anders die h.M.). Auf der Ebene der Rechtfertigung ist dann zu fragen, ob der konkrete Eingriff von der Einwilligung des Patienten gedeckt ist. Der Betroffene soll dabei so gut und verständlich wie möglich über die Art und Weise und die möglichen Risiken der Behandlung informiert werden, um auf dieser Basis entscheiden zu können, ob er sich den eventuellen Gefahren aussetzt.

Auszug-Ende


Ärzte sind übrigens keine Künstler, sonst wären sie in der Künstlersozialkasse. Die Arbeit muss wissenschaftlich fundiert mit der nötigen Ausbildung sein.



Ärztekammer Nordrhein: Unerwünschte Behandlung ist eine feindselige Straftat


http://www.aekno.de/page.asp?pageId=9361&noredir=True

Operation als „feindseliger Angriff“

Operiert ein Arzt einen Patienten nicht in Heilungsabsicht, sondern in erster Linie aus Eigeninteresse, kann er sich nicht nur einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung, sondern auch eines vorsätzlichen tätlichen Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit schuldig machen.

 

von Ulrich Smentkowski

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein ärztlicher Eingriff ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden
(Urteil vom 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R -, MedR (2011) 29: 456 – 461).

 

Auszug-Ende

 

Gleichzusetzen ist dann auch die unerwünschte Heilbehandlung.

 

Ärzteordnung NRW

http://www.aekno.de/page.asp?pageID=57#_4  (nur Auszüge)

§ 4 Fortbildung

(1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu ihrer Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.

(2) Auf Verlangen müssen Ärztinnen und Ärzte ihre Fortbildung nach Absatz 1 gegenüber der Ärztekammer durch ein Fortbildungszertifikat einer Ärztekammer nachweisen.

 

II. Pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln

 

(1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen bzw. Patienten zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.

(2) Ärztinnen und Ärzte achten das Recht der Patientinnen und Patienten, ihre Ärztin bzw. ihren Arzt frei wählen oder wechseln zu können. Von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen, darf auch ärztlicherseits eine Behandlung abgelehnt werden. Der begründeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, soll in der Regel nicht abgelehnt werden.

 

 

§ 11 Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

(1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichten sich Ärztinnen und Ärzte gegenüber ihren Patientinnen und Patienten zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

(2) Der ärztliche Berufsauftrag verbietet es, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patientinnen und Patienten anzuwenden. Unzulässig ist es auch, Heilerfolge, insbesondere bei nicht heilbaren Krankheiten, als gewiss zuzusichern.

 

Auszug-Ende

 

Ärzteordnung vs Realität - der Reality-Check

 

Psychiater halten sich meist an nichts, noch nicht einmal an die AEKNO. Ärzte wollen oft gerne selber bestimmen und lassen dem Patienten oft so keine Selbstbestimmungsrecht.

 

Sie halten Al Qaeda und den WDR für eine Psychose. Strafanzeigen seien ein florider Behördenwahn. Außerdem halten die Rheinischen Kliniken, die draußen zwar ein Uniklinik-Schild zeigt, aber dort nur einen Hörsal für die Studenten hat, sich für ein echtes Krankenhaus.

 

Es ist in Wahrheit nur dem Innenministerium NRW unterstehend. Sie ist vom Landschaftsverband Rheinland. Es ist eine Knastpsychiatrie, sagt es aber niemanden, es tut auf GKV-Klinik, Regelversorgung.

 

Psychiater halten Straßenschilder für einen Wahn, Wahnschilda. Ein paranoider Beziehungswahn ist es, wenn man auf Verkehrsschilder hört, das ist immer eine paranoide Schizophrenie, an dem der Verkehrsteilnehmer leidet. Also mit Weiterbildung haben es Psychiater nicht. Der Staat hat diese Psychiater nicht richtig weggesperrt.

 

http://www.aerzteblatt.de/archiv/54690/Aufklaerung-und-Einwilligung-bei-aerztlichen-Eingriffen

MEDIZIN: cme

Aufklärung und Einwilligung bei ärztlichen Eingriffen

Patient Information and Informed Consent before and after Medical Intervention

Dtsch Arztebl 2007; 104(9): A-576 / B-507 / C-488

(...)

Die Rechtsprechung zum Heileingriff, der ärztlichen Aufklärung und der Patienteneinwilligung ist äußerst komplex (1–25). Ausgehend von der Auffassung des Reichsgerichtshofs aus dem Jahre 1894 (RGSt 25, 375) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 35, 246) stellt jeder ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung dar im Sinne der §§ 223 ff. StGB; 823 I BGB (Tabelle 1).

Als Eingriffe werden nicht nur therapeutische ärztliche Maßnahmen gewertet, wie etwa die Durchführung von Operationen oder die Verabreichung von Medikamenten, sondern auch diagnostische Verfahren, wie endoskopische Untersuchungen, aber auch einfache Blutentnahmen. Eine Körperverletzung wird in § 223 StGB beschrieben als körperliche Misshandlung, eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder als Gesundheitsschädigung durch Hervorrufen oder Steigern eines auch nur vorübergehenden pathologischen Zustands.

Für die Bewertung durch die Rechtsprechung ist es unerheblich, ob der Eingriff ärztlich indiziert und lege artis mit ärztlichem Heilwillen durchgeführt wurde (andere Auffassungen: siehe Tabelle 1). Wie jede andere Form der Körperverletzung, zum Beispiel Schläge bei einem rechtswidrigen Angriff, können auch ärztliche Eingriffe strafrechtlich sanktioniert werden (Freiheitsstrafe, Geldstrafe), wenn nicht besondere Gründe die Strafbarkeit entfallen lassen.

(...)

Manuskriptdaten
eingereicht: 24. 5. 2006, revidierte Fassung angenommen: 27. 12. 2006

Anschrift für die Verfasser
Dr. med. Markus Parzeller
Zentrum der Rechtsmedizin der
Johann Wolfgang Goethe-Universität
Kennedyallee 104
60596 Frankfurt am Main

Auszug-Ende

Ärzte sind also Verbrecher.

Die Medizin und Technik hängt also hinterher, außer Ärzte würden sich auf MEDICA (Fachmesse für Medizin Reha) ausstatten lassen. Spritzen? Wozu, wenn es doch nadellose gibt?

Wieso Ampullen Blut abnehmen lassen, wenn im Krankenhaus in der Stadt einige Tropfen ausreichen, diese sofort analysiert werden können?

Raterum-Arzt, der nur rät, es ist eine bakterielle Infektion, weil er paar Eiterflatschen im Rachen sieht, die auch nur eine allergische Aphthe sein könnte oder doch etwaig Masern oder Diphtherie? Schnelltests, im Wipe-Q-Tip Format sind in Wahrheit erhältlich, sagt er nicht, macht der Arzt nicht.  Tropfen Blut würde auch oft reichen, aber der Arzt rätselt gerne wie in den Groschenromanen vom Bastei Lübbe. Rätselmedizin.


Es ist also nicht verwunderlich, dass Ärzte gar nichts mehr können, nur rumraten, aus Angst angezeigt zu werden. Doch diese halten dann gerne Patienten für Schizophrene. Der Arzt ist doch Gott in Weiß.

Aber eigentlich verstoßen die Ärzte gegen die AEKNO und das Strafrecht. Ärzte leben also im Altertum anstatt in High Tech und hohem Qualitätsanspruch. Die Krankenkassen entsprechen also nicht unbedingt dem gesetzlichen Anspruch der körperlichen Unversehrtheit mit ihrem Minimaß an Leistungen, anstatt Maximum per Gesetz und Strafrecht.

Somit kommt Deutschland dem ärztlichen Völkermord wieder leider gleich. Ärzte sind faule Dumme oder sie waren eigentlich nicht je welche.




 

Update1: 11. Dezember 2014, 18.37 Uhr


Die Heilige Kuh hat Rinderwahn - der Gott in Weiß

 

Wenn es um Ärzte geht, wird der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas feige. Das gottgleiche Kittelwesen, das trotz Verbot illegal Psychopharmaka noch immer in Deutschland verschreibt, trotz EU Verbot seit 2001, macht noch immer mit Völkermord weiter.  Drogen sind nun mal illegal. Auch Psychopharmaka, die laut Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz, das auch für Verbraucherschutz verantwortlich ist, befördern nun mal echt schneller in den Tod.

 

Nun kommt der Heiko -  der sich ja sonst laut gegen Folter einsetzt, wenn es sich um die böse CIA dreht, die in Wahrheit in Guantanamo dann doch öfter Homeland war, kleinlaut gegen die künstlichen gottgleichen Wesen an - ja diese Typen entscheiden für oder gegen Ihr Leben:

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzesluecke-korrupte-aerzte-muessen-kuenftig-haftstrafe-fuerchten/11106368.html

 

Bundesjustizminister Heiko Maas kündigt ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen an. Für Kassenärzte gilt bislang nur das Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht. Die Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden.


Für Kassenärzte soll künftig auch das Strafrecht gelten.

Berlin Korrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ vom Donnerstag. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben“, begründete er das Vorhaben. „Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.“

 

Auszug-Ende

 

Das ist was blöd, das ist was peinlich, das ist beschämend. Der Arzt war gleicher als wir nicht-Kittelträger.  Korrupte Ärzte sind so alt wie die alten AOK Korruptionsangelegenheiten in deren Chefetagen, Pharmaluxusreisen, aber der Heiko weiß das nicht. Ein Politiker muss auch sonst nicht viel wissen, er hat ja sonst so seine Berater. Er muss nur so tun, als ob er was kann.


Vereinte Nationen Resolution - General Assembly 2003

http://www.un.org/depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf

Seite 1 des Files

 

RESOLUTION 58/4
Verabschiedet auf der 51. Plenarsitzung am 31. Oktober 2003, ohne Abstim-
mung, auf der Grundlage des Berichts des Ad-hoc-Ausschusses für die Ausar-
beitung eines Übereinkommens gegen Korruption (A/58/422).
58/4. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption

Die Generalversammlung

Seiite 2 des Files

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion
*
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
,
besorgt über die Schwere der korruptionsbedingten Pro-
bleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Ge-
sellschaften; diese Probleme und Gefahren untergraben die
demokratischen Einrichtungen und Werte, die ethischen Wer-
te und die Gerechtigkeit und gefährden die nachhaltige Ent-
wicklung und die Rechtsstaatlichkeit,


auch besorgt
über die Verbindungen zwischen Korruption
und anderen Formen der Kriminalität, insbesondere organi-
sierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität einschließlich
Geldwäsche,
ferner besorgt
über Korruptionsfälle, bei denen es um be-
trächtliche, gegebenenfalls einen erheblichen Anteil der staat-
lichen Mittel ausmachende Vermögenswerte geht und durch
welche die politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung
dieser Staaten gefährdet wird,
überzeugt davon
, dass Korruption nicht mehr eine örtlich
begrenzte Angelegenheit, sondern eine grenzüberschreitende
Erscheinung ist, von der alle Gesellschaften und Wirtschafts-
systeme betroffen sind und bei deren Verhütung und Eindäm-
mung internationale Zusammenarbeit unbedingt erforderlich
ist,
auch überzeugt davon
, dass zur wirksamen Verhütung
und Bekämpfung von Korruption ein umfassender multidiszi-
plinärer Ansatz erforderlich ist,
ferner überzeugt davon
, dass die Verfügbarkeit techni-
scher Hilfe eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Fähig-
keit der Staaten zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung
von Korruption zu stärken, unter anderem auch durch den
Ausbau von Kapazitäten und den Aufbau von Institutionen,
überzeugt davon
, dass der unerlaubte Erwerb von priva-
tem Vermögen für demokratische Einrichtungen, Volkswirt-
schaften und für die Rechtsstaatlichkeit besonders schädlich
sein kann

Auszug-Ende


Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html


Art 25 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Auszug-Ende

Allgemeine Regel ist identisch mit der General Assembly. Das Völkerrecht bedarf keiner gesonderten Ratifizierung, nur weil die BRD gerne korrupt ist und gerne den Kassenärzten wegen Drogen auf Rezept huldigt, gerne auch erwachsene Patienten fesselt wie in "Die Kinder von Cighid". Abu Ghraib und Guantanamo in deutschen Psychiatrien. Das war schon immer so. Der Psychiater, einst Holocaust-Fiesling, dann der korrupte Typ, der dem deutschen Kassensystem Milliiarden Euro kostet, ohne medizinischen Grund.


Korruption ist Korruption,  leider weiß der Heiko nicht, dass die Kassen in Wahrheit die Gelder vom Bundesfinanzministerium bekommen. Denn das GKV-Volk kann die Kassenkosten steuerlich fast komplett absetzen.

Per Völkerrecht hat Luxusmedizin für uns, das Volk, gratis zu sein, aber bisher gibt es wohl noch immer Luxusreisen und Luxussonderbehandlung für die Kassenärzte. Ob das an BSE oder an Dummkoller liegen könnte, dass Politiker so dumm sind? Oder sind sie die ehemaligen Laberheinis in der Schule, sodass der Papa nur wen Weg in die Politik freiebnen konnte?




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