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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier gibt es endlich die News vom Wochenende, die es nicht gab, sondern nur Sicherheitshinweise, deshalb hier nun die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Lifestyle

1100 Leser Update1 Katzen & Pheromone - damit der Stubentiger mehr liebt mit Orwell & Hunde keine Angst mehr haben
1000 Leser Update1 Jesus überlebte - aber deutsche Katholiken wollen es nicht wahrhaben - Karfreitag im Land der Affenr
1900 Leser Update1 Merkel - Breitband für alle - ja auch für SAT1

Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, USA, Deutschland, 11. September 2001, Port of Authority NYC, Deutschland, VISUM, Krieg als illegaler Einwanderungsgrund, ISIS, Scheißkack-Ausländer, 24. September 2018, 06.45 Uhr Gestern, am 23. September 2018, berichtete turi2 folgendes.
Fake Suche: Mitarbeiter von Google wollten mit manipulierten Suchergebnissen Donald Trump schwächen und Einreiseverbote stoppen, berichtet das "Wall Street Journal". Google bestätigt einen entsprechenden E-Mail-Austausch, bestreitet aber eine Manipulation. wsj.com (Paid), spiegel.de
Dasselbe war am 11. September 2001. Die World Trade Center Twin Towers und die anderen stehen im Gebiet der quasi Einreisebehörde der USA. Auch Attentate auf die Kreditkarte VISA beziehen sich mal abgesehen von Geldklau eigentlich immer auf Einreisevisa. Herr Kordestani, einer der Haupt-Chefs von Twitter, ist in Teheran geboren. Bevor er bei Twitter startete, war der Iraner bei Google, USA, Chef. Twitter in der BRD ist weder ein Dorsey noch Kordestani, sondern laut Impressum ein irisches - also nicht iranisches - Unternehmen. Ich hatte bereits vor sehr vielen Jahren - es kann sein, daß da US Präsident Bush noch Präsident war, über die Attentate auf Port Authority ausgesagt.

Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Terrorismus, Attentate auf Supermärkte, Gesundheit, vergiftetes Fleisch, fahrlässige falsche Lebensmittelhaltung, fehlende durchgängige Kühllagerung, falsche Mieter, Copycat Bewohner, EHEC Gefahr in Düsseldorf durch Asiaten und andere Ausländer, vergorene Soja-Saucen-Gefahr, Menschenhändler, 24. September 2018, 21.18 Uhr Denken Sie bitte daran, daß viele Terroristen, zwar bekannt sind, aber die Gerichte kapieren es nicht. Dazu zählen Raucher, die die Supermarkt-Eingänge verpesten, illegale Zigaretten aus China, stinkende angebliche Flüchtlinge, als ob die alles Giftgas ausatmen in Düsseldorf oder in der U-Bahn, absichtlich-unbehandelte Geschlechtskrankheiten, absichtlich-unbehandelte Gehirnerkrankungen beim Menschen wie Meningitis, Enzephalitis, denn jede Sinusitis - das weiß jeder HNO ist gleichzeitig auch eine Hirnhautentzündung, absichtlich unbehandelte Erkrankungen durch das Schulschwimmen - auch durch keine Zeit für das Haarewaschen und Haareföhnen danach laut Lehrer, rauchendes Personal, stinkende Supermarktkunden, wo man merkt, das ist eher Absicht. Einige Raucher verrauchen gerne direkt am Eingang die gesamte Häuserfront.
Vorsicht vor Asiaten und EHEC. In diesem Haus und oft in Straßen herrschen primär Kot-Geruch und Kot-Pups und eine Luft von Scheiße, Shit und Blut, Drogen, Kabelbrand, Gas-Entweichungen und Ekelzigaretten und der Geruch von nicht-zulassungsfähigen Autos. Der Gestank und Seuchengeruch wabert durch verschiedene Etagen, Wohnungen, Treppenhaus und Aufzugsschacht. Zahlreiche Treppenhaus- Fenster lassen sich hier nicht öffnen. Es fiel auf, daß einige angebliche deutsche Eigentümer im KZ-Fans waren und Gas-Fans.
Der Geruch im netto-Supermarkt, Grevenbroicher Weg, ist teilweise und oft haargenau identisch. Den Behörden ist es scheißegal. Man muß von Copycats ausgehen, auch von Produktfälschern. Auch der Gestank von Geschlechtskrankheiten ist oft identisch.
Bekanntlich scheißen Ausländer, die hier in Deutschland (illegal) leben und arbeiten oft auf Deutschland, aber verlassen das Land nicht. Auch flogen Copycat-Bewohner auf. Chinesen tauschen anscheinend ständig Wohnungen samt Kinder. Gestern fielen wieder Kot-Kondom-stinkende Asiaten bei netto auf. Bereits vor über einem Jahr fielen derartige Chinesen in diesem Haus auf, als ob diese Kot-Kondome schlucken. Die China-Invasion wurde quasi aus meinem Bekanntenkreis vor vielen Jahren gestartet. Die Chinesen galten jedoch als Verbrecher, die gerne foltern und als Wiedergutmachung Deutschen dann einen Job anbieten oder deren Verwandten, anstatt Schmerzensgeld und Schadensersatz zu überweisen.
Die Chinesen galten als Psychiatrie-Fans in Deutschland, sie waren KZ-Süchtige und primär als Junkies. Achten Sie unbedingt auf Copycats. Denken Sie an EHEC und Vogelgrippe - die ist bei Asiaten vom Gestank her selber verursacht. Die lieben nun mal Scheiße und Dreck. Wir sind BRD - NRW hier, die Unterminierung startete aus Düsseldorf heraus. Hier ist nicht die DDR. Die DDR ist nahe bei Polen. Ein Gift von damals - aus dem Büro eines illegal eingereisten und arbeitenden US-Marketing Managers und eines anderen kleinen Management-Raums tauchte gestern wieder auf. Es hieß sogar mal, daß jemand aus dem damaligen Umfeld von hiesigen Bewohnern verwandt sei. Einige Kollegen starben später. Der Europa-Chef, ein Italiener, erkrankte plötzlich an Krebs. Welches Gift ihn traf, ist mir unbekannt. Er erlitt mehrfach Krebs, der adhoc wieder abheilte, als er einige Tage fern vom Büro blieb. Er vermutete damals eine Vergiftung durch die Luftverschmutzung durch die Aluhütte Norf. Das andere Gift war ein Anderes. Der US Marketing Manager fiel Dezember 1992, auf ein Nazi-Mengele zu sein. Die anderen Todesfälle gab es später. Echte Polizei- Ermittlungen gab es nicht je. Ärzte pfuschten. Belden stellte auch Kabel für Krankenhäuser und Medizingeräte her.
Täter sind in Mord-Attentate gegen Deutsche, Spanier, Inselstaat Mauritius, USA und echte Polizisten involviert, inklusive Schwerstfolter zur Erlangung von Firmengeheimnissen und Mord-Versuche mithilfe von angeblich homöopathischen Heilmitteln und Tötungsdrogen.
Zu den Tätern und Opfern gehörten auch einige Deutsche aus Firmenkreis des damaligen US Unternehmens Belden (Cable) früher in Neuss, das später bei Junkie-Holländern (illegal) Kabel in den Niederlanden herstellen ließ. Holländer seien nun mal für die besseren Parties bekannt.
Zu den weiteren Tätern gehören Inder, ex-Jugoslawen, eventuell auch ex-Sowjets und kirchliche Stiftungen und natürlich Chinesen. Psychiater kollaborierten mit den Tätern. Die hatten in deren Klinik öfter Kabelbrand, die hinter den Wandpaneelen lagen.
Nein, ich habe nichts mehr mit Kabel zu tun, weder mit der Heidi, die nicht die Klum war, sondern Kabel, vom Ohnsorg-Theater, das nicht der Benno war, aber der Til Schweiger hielt sich mal für einen. Ebensowenig bin ich nicht mehr bei Belden Cable, da bin ich seit Frühjahr 1993 nicht mehr. Ich habe auch kein Kabel-Fernsehen mehr (kein neues Fernsehgerät, kein Receiver, da Nikotin und Drogengestank durch Nachbarwohnungen eindringt, dann keine Garantie - Brandgefahr), aber es gibt oft seit Jahren Kabelbrand mit Giftgasen hier im Haus und in der Nachbarschaft. Belden war in Neuss (Europa Sales & Marketing, Warenlager) primär ein Unternehmen für Alkoholiker und Junkies und anscheinend Knackies. Kriminellenbande und Gehaltsbetrüger mit Massenmord-Allüren.
Es kann bei Kabelbrand Blausäure entstehen, Zyankali, Dioxin etc pp - je nachdem, ob man ein schadstofffreies Kabel bestellt hat, abhängig von der Anwendung und den Kabelschächten, sprich spezielle Kabeltunnel aus speziellem Brandschutzmaterial. Nein, ich habe nichts mit dem Flughafenbrand in Düsseldorf zu tun. Da ging es in Wahrheit um das brennende Styropor, das heutzutage als Außenmauer an Hauswänden so giftig ist. Stypror darf nicht ans normale Tageslicht, dann wird es giftig. Das ist das Zeugs, was sonst als Produktschutz in Kartons so ist, das ist bei vielen Häusern heutzutage die angebliche wärmendämmende Hauswand. Alles kapiert? Der Rest kann Gift von Gift (Geschenk, englisch) nicht unterscheiden. Bei Belden war ich KEINE Kabelhilfe, sondern Europa-Werbechefin.



Überschrift Wort    bessere SuFu

Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium

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Veröffentlicht am : 10. Dec. 2015., 20:42:40 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 4297
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Bereits vor vielen Jahren hat der Bundesfinanzhof, das oberste Gericht über Steuern und Zölle den Gesetzlichen Krankenversicherungen den Job der GKV entzogen. Denn die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. Dadurch haben sie jedoch ihre hoheitliche Aufgabe verloren erklärten das Bundesversicherungsamt und der Bundesfinanzhof. Nun wurde klar, wieso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich nicht mehr zu den großen Ersatzkassen wie Barmer GEK und Techniker Krankenkasse äußern konnte. Sie gehören nicht mehr zum hoheitlichen Aufgabengebiet des Sozialrechts. Die Bafin, die Aufsichtsbehörde über private Versicherungen soll nun helfen und prüfen. Update1: 11. Dezember 2015 Um was Licht in das Dickicht zu bringen, hier einige Beispiele, wieso eine GKV eigentlich keine GKV oder BKK mehr ist. Das Impressum verrät es öfter. Update2: 12. Dezember 2015 Verräterisch. Kennen Sie  auch Schwätzer in Verbänden? Dummschwatz auf höchstem Niveau, aber ohne Wissen. Der GKV Spitzenverband ist so ein Club, aber der ist nicht echt, denn was es nicht gibt, kann keinen Spitzenverband haben, sondern ist nur ein Schwätzer, der eigentlich ins Knästle gehört. Update3: 13. Dezember 2015 Während die GKVs private Zusatzversicherungen vertickern und damit den Status eines Hoheitsträgers verloren haben und somit keine GKV mehr sind, vertickert die Volksbank Düsseldorf Neuss eine GKV. Nanu?! Update5: 17. Dezember 2015 Konsolidierung! Konsolidierung! Ach, dieses Unwort kennt sicherlich auch noch Hans-Jürgen Jakobs (Handelsblatt - Kollege, früher klüger beim Spiegel) aus der Medienbranche. Das Wort heißt: Pleitegeier fusionieren, weil es keiner so richtig kann ... und so konsolidieren nun Krankenkassen, die meinen, sie seien eine Gesetzliche GKV, dann wären sie verfassungsrechtlich eine Behörde, wollen sie aber nicht sein. GKVs sind eigentlich per 87 GG Absatz 2 und BFH ein Hoheitsträger. Update4: 18. Dezember  2015 Der Bundesfinanzhof entschied. GKVs, die PKVs vertickern sind keine Hoheitsträger mehr. Das darf der BFH entscheiden, weil die GKVs aus Steuermitteln finanziert werden, weil sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Beiträge bei der Steuererklärung voll zurückfordern können. Nun flog jedoch auf, dass das Bundesversicherungsamt trotz Sozialgesetzbuch nicht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet, sondern an das Bundesgesundheitsministerium.  Damit sind die GKVs eine PKV. Update6: 21. Dezember 2015 Mitten in der Nacht. Kalte Füße. BFH löste also die GKVs vor vielen Jahren in Wahrheit auf. Das Bundesverfassungsgericht war noch eher dran. Ein Verfahren von 2001, entschieden 2005. Schon damals fanden die Verfassungsrichter heraus, das gesamte Sozialversicherungssystem in Deutschland ist ein Schmuhladen, dem es an perfekter Organisation fehlt und man solle doch nur noch insgesamt eine GKV insgesamt haben.  Achtung Intelligence zitiert das Bundesverfassungsgericht. Update7: 27. Dezember 2015 Ein Paragraph im SGB V bietet einen weiteren Indikator, dass GKVs Behörden sind, nicht jedoch Betriebskrankenkassen und IKKs. Update8: 07. Januar 2016 Das Bundessozialgericht wurde nun auch un  Hilfe gebeten. Die GKVs sind juristisch erloschen und die Ersatzkassen sind nur Vereine. Eigentlich eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, eine a.G., aber sie sind eine Solidargemeinschaft laut SGB V § 1. Und die sind ja auch laut Arbeitsagentur nicht mehr gesetzlich. Update9: 24. Januar 2016 Der Gröhe flog auf. Der ist der amtierende Bundesgesundheitsminister. Er spielt Chef über Sozialträger namens gesetzliche Krankenversicherungen und hat mal alle privatisieren lassen, obwohl das ja von Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Gröhe steht auf Wettbewerb und verwechselt GKV mit PKV. Nun ist die Bafin dran, denn die ist in Wahrheit die Aufsichtsbehörde. Immerhin ist klar, der und die Krankenkassenmafia wären gerne privat und endlich mal selbständig. Sie fliegen ja meist auf, total deppert zu sein. Sonderschüler im Amt. Update10: 10. Februar 2016  Nachdem der Bundesgesundheitsminister trotz Sozialstaat in 20 GG Absatz 1 und 87 GG Absatz 2 für die GKVs verantwortlich ist anstatt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, und die GKVs wie AOK, Ersatzkassen und andere eine Umsatzsteuer-ID und eine Versicherungsmaklernummer haben, ich krank bin, kam aus dem Online-Wühltisch der Bundesrechnungshof hoch. Der Bundesrechnungshof ist die Finanzaufsicht über die GKVs und rügte mal echt oft das schlappe und luschige Bundesversicherungsamt. Das  BVA ist die Aufsichtsbehörde über die gesetzlichen Krankenkassen. Damit sollten nun endlich die Umsatzsteuer-IDs verschwinden und alle eine ordentliche Behörde werden. Achtung Intelligence zitiert und fand einen echten Superhammer. Update11: 15. April 2016 Eigentlich müssen alle gesetzliche Krankenversicherungen eine Behörde sein. Das war schon immer so. Das hatten das Bundesverfassungsgericht geurteilt, der Bundesfinanzhof auch, das steht im Artikel 87 GG Absatz 2, aber die Umsatzsteuer-Bande will lieber Werbung machen, rumdealen  mit Call Center Personal, das outgesourct ist und nur Krankenkasse spielen. Deshalb haben fast alle auch eine Umsatzsteuer-ID, wie die AOK, Barmer, TK. Bei der BKK Euregio steht im Impressum, dass sie auch ein Versicherungsmakler ist. Man spielt Krankenkasse.

 

Bundesfinanzhof löste die Gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 auf

 

Die GKVs und BKKs und wie sie alle heißen gibt es eigentlich nicht mehr. Aber sie tun als ob sie noch existent sind. Sie alle haben ihr eigenes Kärtchen, eigenen Briefkopf, eine dick verdienende Chefetage, eigenes Marketing, eigenen Look.

 

Es gibt über aktuell über 120 verschiedene Gesetzliche Krankenversicherungen erklärt deren GKV Verband. Aus einen wichtigen Filialnetzwerk mit einer GKV in den unterschiedlichen Bezirken einer Stadt, entwickelte sich ein Vielwust an Mist.

 

https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenversicherung_grundprinzipien/alle_gesetzlichen_krankenkassen/alle_gesetzlichen_krankenkassen.jsp

 

Heute gibt es nur noch 123 Kassen (Stand: 01. Juli 2015).

 

Auszug-Ende

 

Doch darauf hat der Bundesfinanzhof schon lange keinen Bock mehr. Er löste 2010 die Gesetzlichen Krankenversicherungen, die private Zusatzversicherungen vertickern auf. Denn diese Gesetzlichen Krankenversicherungen haben mit dieser gewerblichen Tätigkeit ihre hoheitliche Aufgabe, die per Artikel 87 GG Absatz 2 vorgeschrieben ist, nun mal verloren.

 

Abgesehen erfanden Sie aus einer hoheitlichen Funktion einer Abteilung einer Bundesverwaltung und Landesverwaltung eine ureigene Selbstverwaltung, die aus Mitgliedern der GKV besteht.

 

Jede GKV hat eine eigene Selbstverwaltung, 123 also aktuell und das ist illegal.  Wer aber als GKV lieber gewerblich tätig ist, wird automatisch von der hoheitlichen Funktion ausgeschlossen, entschied nun mal der Bundesfinanzhof. Zusatzversicherungen anzubieten, gilt als gewerbliche Tätigkeit.

 

 

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 



http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf


Aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts

(...)
I. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010:
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermittlung privater Zusatzversicherungen
gemäß § 194 Abs. 1a SGB V als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6
i.V.m. § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) einzustufen ist, wenn die gesetzlichen
Krankenkassen hierfür eine Aufwandsentschädigung von den privaten Krankenversiche-
rungsunternehmen erhalten. Die von den gesetzlichen Krankenkassen für ihre Vermitt-
lungstätigkeit ggf. eingenommenen Aufwandsentschädigungen sind damit nach Auffassung
des Bundesfinanzhofes körperschaftsteuerpflichtig.


Die Einordnung als Betrieb gewerblicher Art begründet das Gericht im Wesentlichen wie
folgt:
1.  Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien mit ihren
Betrieben gewerblicher Art nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuer-
pflichtig. 
2.  Mit dem Vermitteln privater Zusatzversicherungen unterhalte die Krankenkasse einen Be-
trieb gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG, da sie damit eine nachhaltige wirt-
schaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen entfalte, die sich von ihrer Tätigkeit im
Rahmen ihrer Pflichtaufgaben abgrenzen lasse und sich innerhalb ihrer Gesamtbetäti-
gung wirtschaftlich heraushebe.
a)  Maßgeblich und für die Annahme einer Einrichtung allein ausreichend ist laut
Bundesfinanzhof, dass sich die in § 11 SGB V genannten Aufgaben der Krankenkassen
und das Vermitteln der privaten Zusatzversicherungen voneinander trennen lassen. Im
vorliegenden Fall habe sich dies daran gezeigt, dass die klagende Krankenkasse in der
Lage war, hinsichtlich dieser Tätigkeit eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu
erstellen und die durch die Vermittlung der Verträge entstandenen Kosten ihrem privaten
Versicherungspartner in Rechnung zu stellen. 
b)  Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist auch das Kriterium der
Einnahmeerzielungsabsicht erfüllt. Hierfür sei bereits das Vermitteln privater Zusatzversi-
cherungen gegen ein Entgelt, also im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages, ausrei-
chend. 
c)  Mit der Vermittlung privater Zusatzversicherungen übten Krankenkassen auch keine
hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Zur hoheitlichen Tätigkeit bzw. zur
Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG gehörten solche Tätig-
keiten, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts „eigentümlich und vorbehalten“
seien, etwa aus der Staatsgewalt abgeleitete Aufgaben, die staatlichen Zwecken dienen
und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher
Anordnung verpflichtet ist. Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Auszug-Ende

Gesetzliche Krankenversicherungen sind nicht gesetzlich

 

Bereits Jahre zuvor flog die Barmer Ersatzkasse, heutzutage Barmer GEK auf, sich nicht an Gesetze zu halten. Auch die IKK Big Direkt erfand aus einer Bundesverwaltung und Landesverwaltung eine TÜV-geprüfte Direktkrankenkasse.

 

Die AOK kommt nicht ohne das private Gestrüpp namens Vigo und Clarimedis zurecht und jeder Callcenter Mitarbeiter ist so ziemlich so fernab vom Sozialgesetzbuch, wie ein Heer einer Drückerkolonne.

 

Da flog er weg - der Bundesadler

Früher war es so, dass die GKVs inklusive Ersatzkassen und AOK und andere den Bundesadler als Beweis ihrer hoheitlichen Aufgabe auf dem Briefkopf haben wollten. Aber der BIG ist das Autosiegel lieber, der Rest hat lieber sein eigenes Marketing- und Corporate Identity Logo und ist lieber PKV, als ob die Anarchie der DDR (endlich frei sein, weg vom Eisernen Vorhang), auf das Sozialrecht übergegangen ist.

 

Doch darauf kann der Bundesfinanzhof ja total nicht ab. Diese Call Center und Versicherungsmaklerfritzen sind nun mal illegal, die ständig nur vertickern wollen, sei es mit Körperschaftsnummer oder echt mit der gewerblichen Umsatzsteuer-ID.

 

Wer also vertickert, ist keine GKV mehr.

 

Nirvana mit Spaghetti-Taktik

 

Nun haben zig Millionen also ein eGK Dinges einer Krankenversicherung, die so tut als ob sie Gesetzliche Krankenversicherung ist, aber nicht ist, sondern eine Art PKV, die von der BaFIN nicht genehmigt worden ist.

 

Man ist im Nirvana, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darf sich nicht zu den nichtigen GKVs äußern, da sie nicht mehr gesetzlich sind, fallen diese nicht mehr in das Ressort der Bundesministerin Nahles, sondern in das Bundesgesundheitsministerium, also bei Herrn Gröhe. Der darf sich jedoch nur zu einer PKV äußern, aber nicht zu einer GKV.

 

Der Bundesfinanzhof wurde erneut kontaktiert und die BaFIN, weil die Aufsichtsbehörde für GKVs, das Bundesversicherungsamt, sich auch nicht geäußert hatte, weil es die GKVs laut Bundesfinanzhof nun mal nicht mehr gibt, weil die lieber Versicherungsmakler spielen.

 

Also wer eine GKV kennt, die keine Zusatzversicherung vertickert, gibt mal bitte Bescheid.

 

Lesetipps:

Update3 Sozialgericht Düsseldorf : GKV BIG ignoriert noch immer Sozialgesetzbuch & BGH


Update11 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & Juden-KZ & Methylphenidat


AOK Call Center soll quasi Hausarzt ersetzen und Schweigepflicht auch


Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update1: 11. Dezember 2015, 07.07 Uhr


Was meint der Bundesfinanzhof denn wirklich?


Ist nun eine GKV eine PKV oder was ist das Dinges denn nun, das so tut eine GKV zu sein - wenn der Bundesfinanzhof das Vertickern von Zusatzleistungen nicht erlaubt.

 

BKK Euregio

https://www.bkk-euregio.de/bkk-euregio/impressum.html

 

 

Auszug-Ende

Sogar der private Ombudsmann sei zuständig. Also ist das eine Sache für die Bafin, weil die BKK Euregio nun mal ihre hoheitliche Aufgabe einer GKV verloren hat.


Barmer GEK

 

Bei der Barmer GEK, die gerne voll unfähig spielt, findet man zwar die Umsatzsteuer  leicht im Impressum, aber die weiteren Infos wie bei der BKK Euregio muss man suchen und dann finden


https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Rundum-gutversichert/Leistungen-Beitraege/Zusatzversicherungen/gebundener-Versicherungsvermittler.pdf

 

 

Die Barmer GEK ist ansonsten gerne gesetzesbrecherisch,  faselt manchmal blöd. Auch die Kassenärzte, die gerne Patienten ködern, haben oft keine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung, die wiederum mit dem GKV-Kärtchen nichts zu tun hat, sondern dafür sorgen muss, dass der Arzt darauf für den Patienten gratis zu arbeiten hat.


Tun sie es nicht, sind die Ärzte nicht kassenfähig, sondern machen privat lieber Kasse.

https://twitter.com/pkv_verband/status/674501871118209024

 

 

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

 


Die Approbation als Zahnarzt

 

§ 1 



(...)


(4) Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe.


Auszug-Ende

 

Eigentlich sind Ärzte von der KV abhängig und somit deren Bedienstete. Aber alle wären gerne frei. Das ist bekanntlich den Pluszahnärzten und MEDECO auch so passiert. Peinlich, wenn dann noch nicht einmal die AEKNO im Impressum steht und bei MEDECO eine Gewerbezulassung prangt.

 

So spielen die Einen Gesetzliche Krankenversicherungen und die Anderen Kassenarzt.

Lesetipps:

Update3 Düsseldorf : Wenn der Zahnarzt keiner ist - Pluszahnärzte und MEDECO & Tetanus

 


Frag den Staat Kassenzahnärztliche Vereinigung antwortet

 

Update2: 12. Dezember 2015, 21.29 Uhr


Der Verband der Gesetzlichen Krankenversicherungen

 

Wie kann das? Da hob der Bundesfinanzhof den Status der hoheitlichen Aufgaben (Bundesverwaltung, Landesverwaltung, also keine Selbstverwaltung) der GKVs auf, weil der Club der Solidargemeinschaften lieber private Zusatzversicherungen vertickert und sogar als exklusive Versicherungsmaklerp rivater Zusatzversicherungen auftreten.  Dazu gehören nicht nur BKK Euregio und die Barmer, sondern irgendwie so alle. Das darf nicht, also gibt es die nicht mehr.  Der BFH hatte nun mal so entschieden.

 

Doch dem GKV Verband ist das wurscht. Der tut auch so, als ob seine Mitglieder echt seien. Sind sie aber nicht und der Spitzenverband ist es auch nicht. Aufgeflogen ist das mal wieder am Impressum.

 

https://www.gkv-spitzenverband.de/impressum/impressum.jsp

 

Auszug-Ende


Eigentlich ist nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Sozialgesetzbuch zuständig.


Das Bundesministerium für Gesundheit ist nur für private Krankenversicherungen zuständig. Damit ist bewiesen, GKVs sind tatsächlich private Krankenversicherungen geworden.


Die BRD bzw. das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bis heute vergessen, eine GKV, eine einzige (!), ähnlich dem NHS-System zu errichten. Bekanntlich konnten in Deutschland schon immer, Beiträge für GKV und Rentenversicherung von der Lohnsteuer abgesetzt werden.


IK-Nummer


Im Impressum steht die IK Nummer des GKV Spitzenverbandes, der eigentlich ein privater Verband ist, weil er nicht zum Sozialem gehört, sondern zum Bundesgesundheitsministerium.  Ein Verband ist nur ein Clübchen, aber der Verband hat eine IK und das darf auch nicht.


https://de.wikipedia.org/wiki/Institutionskennzeichen

Die Institutionskennzeichen (kurz: IK) sind bundesweit eindeutige, neunstellige Zahlen, mit deren Hilfe Abrechnungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich der deutschen Sozialversicherung einrichtungsübergreifend abgewickelt werden können. Hierbei erhalten alle Einrichtungen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) erbringen, auf Antrag ein IK. Damit ist die Grundlage der Abrechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung gelegt. Das IK ist ein eindeutiges Merkmal für die Abrechnung mit den Trägern der Sozialversicherung. Vertragspartner, die im Rahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation Leistungen erbringen, erhalten ein IK.

Unter dem IK werden Name, Anschrift, Geldinstitut und Kontonummer des IK-Inhabers (Zahlungsempfängers) gespeichert. Soll der Zahlungsverkehr über mehr als eine Bankverbindung abgewickelt werden, können mehrere IK beantragt werden.

 

Auszug-Ende

 

Die BRD ist per 20 GG Absatz 1 nun mal ein Sozialstaat und ist gesetzlich verpflichtet, eine GKV zu errichten und darf nicht erlauben, dass ein Haufen notgeiler Geschäftsführer sich außerhalb der Bundesbesoldung und Landesbesoldung (Beamtengehälter, bzw. TVÖD) die Gelder in die Tasche stecken und sorgen dann noch nicht einmal für ein gutes Krankenhaussystem und Kassenarztkonstrukt. Auch die Kassenärzte machen aktuell primär nur private Kasse.

 

Das bedeutet also, dass ein Haufen Psychotiker meinen, sie dürften in einer GKV, BKK oder IKK arbeiten und der andere Haufen an Psychotiker spielt Kassenarzt. Realitätsfremde bekommen jedoch auf Lebzeit die Approbation entzogen, erklärte bereits vor einigen Jahren eine Psychologin des Bundesministerium für Bildung und Forschung.

 

Lesetipps:

 


Update1 Bochum BG Klinik Bergmannsheil : Ärzte sind oft Propofol Junkies & dumm


Update1 Düsseldorf : Assistenzärzte im Dominikus Krankenhaus sind keine Ärzte - Lebensgefahr


Update18 DAS - Warnung vor Düsseldorf Notfallpraxis NFP im EVK & im religiösen Wahn


Update3: 13. Dezember 2015, 18.22 Uhr


Volksbank Düsseldorf Neuss vertickert eine BKK

 

Hier nun der Fall andersherum. Bank vertickert GKV.

 

https://www.deine-volksbank.de/privatkunden/versicherung/krankenversicherung/gesetzliche-krankenversicherung.html

 

Auszug-Ende

 

Marketing stellt sich gegen das Grundgesetz

 

Die BKK ist eigentlich die Betriebskrankenkasse für die Mitarbeiter der R V Versicherungen. Verfassungsrechtlich sind jedoch Gesetzliche Krankenversicherungen eine 87 GG Absatz 2, eine Behörde und deswegen durften sie immer einen Bundesadler auf dem Geschäftspapier tragen.


Doch die Marketing- und Werbegurus entschieden sich gegen das Grundgesetz und schufen lieber eigene Logos und Designs und vertickerten lieber private Zusatzversicherungen und ließen sich wie alle GKVs, Knappschaft und AOKs eine gewerbliche Umsatzsteuer geben. Endlich privat sein, fern von der Bundesrepublik und seinen Gesetzen und weg von höchstrichterlichen Urteilen.


Zwar haben die meisten Betriebskrankenkassen keine Umsatzsteuer, aber auch diese sind noch immer vom Bundessozialgericht reglementiert. Nur wer in dem Ort der Filiale wohnt, darf dort Mitglied werden, wenn das Mitglied nicht in einem der Betrieben der betreffenden BKK oder IKK beschäftigt ist.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende

 

Aber da auch diese immer gerne private Zusatzversicherungen vertickern, sind diese laut Bundesfinanzhof auch wieder keine GKV und die R & V keine zulassungsfähige BKK mehr. Als GKV muss man sich durchaus ans Gesetz halten.

 

Die verfassungsfeindliche Solidargemeinschaft

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__1.html

 

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

 

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern

 

Auszug-Ende

 

und sind also laut SGB V § 1 keine Bundesadler - also BRD Versicherung - sondern Krankenkassenvereine, also was Privates, die sowieso ständig bereits bei der Gesundheit erhalten, wiederherstellen und bessern total scheitern, weil die Kassenärzte darauf keinen Bock haben und kreischen "das zahlt mir die Kasse nicht" (ist der Arzt nun der Patient?).

 

Das Jobcenter hat bereits vor vielen Monaten von der Arbeitsagentur die Anweisung erhalten, dass  Solidargemeinschaften nicht zu bezahlen sind.

 

Logisch, die sind ja bekanntlich verfassungsfeindlich und nun als Solidargemeinschaft keine 87 GG Absatz 2 Bundesadler GKV. SGBV GKV Krankenversicherungen sind Versicherung auf Gegenseitigkeit = PKV

 

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk2/~edisp/l6019022dstbai381571.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI381574


Fachliche Hinweise

(SGBII Sozialgesetzbuch)

§ 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Fachliche Hinweise § 26 SGB II

Wesentliche Änderungen
Fassung vom 22.12.2014
• Rz. 26.5a
: Klarstellung, dass Beiträge für Mitgliedschaften in Selbsthilfeeinrichtungen und Solidargemeinschaften nicht von § 26 SGB II abgedeckt sind

 

Auszug-Ende

 

 

Update4: 17. Dezember 2015, 17.24 Uhr


Der Brüller: Über Konsolidierung berichtet die Ärztezeitung

 

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/901927/kassen-welt-barmer-gek-neuer-branchenprimus.html


Krankenkassen

Barmer GEK wird neuer Branchenprimus

Durch die Kassenlandschaft läuft eine Konsolidierungswelle. Hervorgebracht hat sie bereits den neuen Branchenprimus. Die Barmer GEK und die DAK vermelden an diesem Freitag ihre neuen Beitragssätze für 2016.

BERLIN. Spätestens nach der beschlossenen Fusion mit der Deutschen BKK wird die Barmer, wie die Kasse dann nur noch heißen wird, mit knapp zehn Millionen Versicherten vor der Techniker Krankenkasse die größte Einzelkasse im Land sein.

Im Moment sei die "schwarze Null" in der Bilanz des laufenden Jahres ein mögliches Ziel, sagte Straub am Mittwochabend in Berlin.

Der Zusammenschluss sei Teil der letzten größeren Konsolidierungswelle, die durch den Markt laufe

 

Auszug-Ende

 

DAS DING IST EINE BEHÖRDE, aber sie will keine sein - veröffentlichten das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof schon vor einigen Jahren.

 

(...) in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

Auszug-Ende aus http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf
Aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamts, (...) I. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010:

 

Damals ging es jedoch um das Vertickern von privaten Zusatzkrankenversicherungen durch die GKVs.

 

Noch mal aus der Ärztezeitung:

 

Von den ursprünglich 760 Geschäftsstellen sind bereits mehr als 160 geschlossen worden. Übrig bleiben sollen laut Barmer GEK-Angaben 392 von der Mehrheit der Versicherten gut zu erreichende Filialen. Die Zahl der Mitarbeiter soll sich von 15.500 auf 12.000 verringern. 1100 sind bereits gegangen oder haben Aufhebungsverträge. (af)

 

Auszug-Ende


Das Bundesverfassungsgericht ... Verfahren von 1982 - 2 BvR 909/82


http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad


(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.

Auszug-Ende

 

Es gab mal eine bezirksmäßige Anwesenheitspflicht für  GKV, die in Wahrheit eine Behörde ist, die aber lieber wie Medienleute konsolidieren will (kein Geld, keine Ahnung, keine wahren Kassenarzte, wenn rechnen die oft Unfälle und BG-Sachen rechtswidrig oft über GKV ab ...) und eigentlich nun mal ein Behörde zu sein hat. GKV-Beiträge können zu 100 Prozent von der Steuer (Lohnsteuerjahresausgleich) abgezogen werden.

 

Die Beiträge sind also an sich verfassungswidrig, weil sie per 87 GG Absatz 2 eine staatliche garantierte Leistung ist, weil der Staat laut Menschenrecht der Vereinte Nationen, das höchst erreichbare Maß der Gesundheit garantieren muss.


Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

 

 

Es sollte nur eine geben, also insgesamt und nicht diese Medienkonvergenten, die gerne privat dann abzocken, nur minimal leisten, anstatt das Höchstmaß der Gesundheit zu geben. BMAS und Vereinte Nationen schreiben das Höchstmaß vor.

 

Solidargemeinschaften sind per SGB V nun mal dem Verfassungsrecht unterrangig und folgerichtig erloschen. Behörde ist Behörde, aber keine Solidargemeinschaft mit Mitgliedern. Das Mitgliederdinges ist entweder ein Verein oder PKV.


Update5: 18. Dezember 2015, 13.29 Uhr


Bundesversicherungsamt berichtet nur an das Bundesgesundheitsministerium

 

Das ist blöd aber wahr. Das BVA ist nur für Sozialgesetzbücher zuständig, nicht je für eine PKV. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist jedoch zuständig für alle Sozialträger, die gerne privat sein möchten. Aber das Bundesversicherungsamt berichtet an das Bundesgesundheitsministerium, anstatt an das Sozialressort von Bundesministerin Nahles

 

http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben45.pdf

 

Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010 zur Körperschaftsteuerpflicht
von Aufwandsentschädigungen für die Vermittlung privater Zusatzversicherungen
gemäß § 194 Abs. 1a SGB V  


Sehr geehrte Damen und Herren,  


anlässlich des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 2010 (Az. I R 8/09) zur
steuerrechtlichen Einordnung der Vermittlungstätigkeit von gesetzlichen Krankenkassen
möchten wir – wie in dem Rundschreiben vom 8. Juli 2009 angekündigt – nachstehend über
dessen Inhalt und die sich hieraus für die gesetzlichen Krankenkassen ergebenden Auswir-
kungen informieren.


(...) Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.


(...)

Ob und ggf. inwieweit Krankenkassen in ihrem Kernbereich – soweit sie Pflichtversicher-
ten und freiwillig Versicherten Krankenschutz gewähren – hoheitlich tätig sind, ist für den
Bundesfinanzhof unbeachtlich. Für die Frage der Besteuerung sei allein die potentielle
Wettbewerbsrelevanz entscheidend.

 

Auszug-Ende

 

Der Bundesfinanzhof

https://openjur.de/u/159944.html

BFH · Beschluss vom 3. Februar 2010 · Az. I R 8/09

 

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BFH

  • Datum:

    3. Februar 2010

  • Aktenzeichen:

    I R 8/09

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 87911

  • Verfahrensgang:

     

 

Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten.

 

(...)

 

c) Die Klägerin übt mit der Vermittlung der Zusatzversicherungen keine hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

aa) Zur hoheitlichen Tätigkeit bzw. zur Ausübung öffentlicher Gewalt i.S. von § 4 Abs. 5 KStG gehören solche Tätigkeiten, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts "eigentümlich und vorbehalten" sind.

 

Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und zu deren Annahme der Leistungsempfänger aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist insoweit ausgeschlossen, als sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 7. November 2007 I R 52/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248; vom 29. Oktober 2008 I R 51/07, BFHE 223, 232, jeweils m.w.N.).

 

Dann bewegt sich auch die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, in denen private Unternehmen durch den Wettbewerb mit Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrerseits nicht benachteiligt werden dürfen (Senatsurteil vom 25. Januar 2005 I R 63/03, BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, m.w.N.).

 

bb) Der Streitfall bietet keine Veranlassung, näher auf die Frage einzugehen, ob und ggf. inwieweit die Klägerin in ihrem Kernbereich --soweit sie Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten Krankenschutz gewährt-- hoheitlich tätig ist (vgl. Boetius, Der Betrieb 1996, Beilage 17; Hüttemann, a.a.O., S. 100; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355, zu einer Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts). Denn mit der Vermittlung privater Zusatzversicherungen übt sie jedenfalls eine Tätigkeit aus, die sich von der gewerblicher Versicherungsmakler nicht unterscheidet.

 

Auszug-Ende

 

Rabatt-Deals


Und da das Bundesversicherungsamt als Aufsicht über Sozialträger nur an das Bundesgesundheitsministerium berichtet (mehrere pdfs und Schriftsätze wurden gefunden), sind die GKVs keine Behörde des Bundesministerium für Arbeit und Soziales mehr, sondern komplett private Versicherungsunternehmen.  SGB ist immer nur Bundesministerium für Arbeit und Soziales und sogar diese §§§ wurden im Urteil erwähnt.

 

Doch die GKVs dealen zu gerne herum, auch mit Rabattverträgen. Jede GKV dealt dabei selber mit Pharmaherstellern herum, obwohl die GKVs ein Hoheitsträger sind, eine Behörde und damit sowieso andere Preise bekommen müssten. Aber sie dealen lieber privat herum. Als Behörde stehen ihnen jedoch andere Beschaffungsämter zu.


Update5: 21. Dezember 2015, 03.09 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht über das Sozialversicherungs-Chaos in der BRD

 

Das müssen Sie vorab wissen:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87 

(1) (...)
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.



Auszug-Ende

 

Das bedeutet, dass GKVs eine Behörde sind, dem jeweiligen Bundesland unterstehen oder der Bundesebene unterstehen, aber daraus erfanden Gesetzliche Krankenversicherungen und andere Sozialträger eine Selbstverwaltung, bestehend aus Mitgliedern und Arbeitgebern der Mitglieder.

 

Nun das Bundesverfassungsgericht - darunter, was die Richter damit ausdrücken wollen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/fs20050718_2bvf000201.html

 




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