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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Ende Prambel

Artikel 25 Grundgesetz Vlkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souverne Einzellnder. Eigentlich war ein Zusammenschlu von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je vlkerrechtlich aufgrund alter Vertrge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefhrliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, da ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik vlkermrderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut fr die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souvernitt. Auslnder, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einfhrungsgesetz des BGB 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hlt sich eigentlich nicht je eine deutsche Behrde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jdischen Gesetzen leben zu drfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Knigreiche und Staaten. Palstina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Vlkerwanderungsmig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem rmischen Reich, quasi mit Julius Csar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut 7 EBGB. Ob das wirklich vlkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen tte, auerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "auslndische Restaurants" in Dsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwnscht und werden teilweise durch berflle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der brigens ein sterreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt fr den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, brigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mgen alles an Drogen, Scheie und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, mu es sein. Wer hier ordentlich ist, wird berfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung brigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptberschriften der Artikel sind wegen Server-Vernderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier gibt es endlich die News vom Wochenende, die es nicht gab, sondern nur Sicherheitshinweise, deshalb hier nun die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Lifestyle

1100 Leser Update1 Katzen & Pheromone - damit der Stubentiger mehr liebt mit Orwell & Hunde keine Angst mehr haben
1000 Leser Update1 Jesus berlebte - aber deutsche Katholiken wollen es nicht wahrhaben - Karfreitag im Land der Affenr
1900 Leser Update1 Merkel - Breitband fr alle - ja auch fr SAT1

Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschn. Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen knnen, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewnschte Nachricht, nicht als gelscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, USA, Deutschland, 11. September 2001, Port of Authority NYC, Deutschland, VISUM, Krieg als illegaler Einwanderungsgrund, ISIS, Scheikack-Auslnder, 24. September 2018, 06.45 Uhr Gestern, am 23. September 2018, berichtete turi2 folgendes.
Fake Suche: Mitarbeiter von Google wollten mit manipulierten Suchergebnissen Donald Trump schwchen und Einreiseverbote stoppen, berichtet das "Wall Street Journal". Google besttigt einen entsprechenden E-Mail-Austausch, bestreitet aber eine Manipulation. wsj.com (Paid), spiegel.de
Dasselbe war am 11. September 2001. Die World Trade Center Twin Towers und die anderen stehen im Gebiet der quasi Einreisebehrde der USA. Auch Attentate auf die Kreditkarte VISA beziehen sich mal abgesehen von Geldklau eigentlich immer auf Einreisevisa. Herr Kordestani, einer der Haupt-Chefs von Twitter, ist in Teheran geboren. Bevor er bei Twitter startete, war der Iraner bei Google, USA, Chef. Twitter in der BRD ist weder ein Dorsey noch Kordestani, sondern laut Impressum ein irisches - also nicht iranisches - Unternehmen. Ich hatte bereits vor sehr vielen Jahren - es kann sein, da da US Prsident Bush noch Prsident war, ber die Attentate auf Port Authority ausgesagt.

Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Terrorismus, Attentate auf Supermrkte, Gesundheit, vergiftetes Fleisch, fahrlssige falsche Lebensmittelhaltung, fehlende durchgngige Khllagerung, falsche Mieter, Copycat Bewohner, EHEC Gefahr in Dsseldorf durch Asiaten und andere Auslnder, vergorene Soja-Saucen-Gefahr, Menschenhndler, 24. September 2018, 21.18 Uhr Denken Sie bitte daran, da viele Terroristen, zwar bekannt sind, aber die Gerichte kapieren es nicht. Dazu zhlen Raucher, die die Supermarkt-Eingnge verpesten, illegale Zigaretten aus China, stinkende angebliche Flchtlinge, als ob die alles Giftgas ausatmen in Dsseldorf oder in der U-Bahn, absichtlich-unbehandelte Geschlechtskrankheiten, absichtlich-unbehandelte Gehirnerkrankungen beim Menschen wie Meningitis, Enzephalitis, denn jede Sinusitis - das wei jeder HNO ist gleichzeitig auch eine Hirnhautentzndung, absichtlich unbehandelte Erkrankungen durch das Schulschwimmen - auch durch keine Zeit fr das Haarewaschen und Haarefhnen danach laut Lehrer, rauchendes Personal, stinkende Supermarktkunden, wo man merkt, das ist eher Absicht. Einige Raucher verrauchen gerne direkt am Eingang die gesamte Huserfront.
Vorsicht vor Asiaten und EHEC. In diesem Haus und oft in Straen herrschen primr Kot-Geruch und Kot-Pups und eine Luft von Scheie, Shit und Blut, Drogen, Kabelbrand, Gas-Entweichungen und Ekelzigaretten und der Geruch von nicht-zulassungsfhigen Autos. Der Gestank und Seuchengeruch wabert durch verschiedene Etagen, Wohnungen, Treppenhaus und Aufzugsschacht. Zahlreiche Treppenhaus- Fenster lassen sich hier nicht ffnen. Es fiel auf, da einige angebliche deutsche Eigentmer im KZ-Fans waren und Gas-Fans.
Der Geruch im netto-Supermarkt, Grevenbroicher Weg, ist teilweise und oft haargenau identisch. Den Behrden ist es scheiegal. Man mu von Copycats ausgehen, auch von Produktflschern. Auch der Gestank von Geschlechtskrankheiten ist oft identisch.
Bekanntlich scheien Auslnder, die hier in Deutschland (illegal) leben und arbeiten oft auf Deutschland, aber verlassen das Land nicht. Auch flogen Copycat-Bewohner auf. Chinesen tauschen anscheinend stndig Wohnungen samt Kinder. Gestern fielen wieder Kot-Kondom-stinkende Asiaten bei netto auf. Bereits vor ber einem Jahr fielen derartige Chinesen in diesem Haus auf, als ob diese Kot-Kondome schlucken. Die China-Invasion wurde quasi aus meinem Bekanntenkreis vor vielen Jahren gestartet. Die Chinesen galten jedoch als Verbrecher, die gerne foltern und als Wiedergutmachung Deutschen dann einen Job anbieten oder deren Verwandten, anstatt Schmerzensgeld und Schadensersatz zu berweisen.
Die Chinesen galten als Psychiatrie-Fans in Deutschland, sie waren KZ-Schtige und primr als Junkies. Achten Sie unbedingt auf Copycats. Denken Sie an EHEC und Vogelgrippe - die ist bei Asiaten vom Gestank her selber verursacht. Die lieben nun mal Scheie und Dreck. Wir sind BRD - NRW hier, die Unterminierung startete aus Dsseldorf heraus. Hier ist nicht die DDR. Die DDR ist nahe bei Polen. Ein Gift von damals - aus dem Bro eines illegal eingereisten und arbeitenden US-Marketing Managers und eines anderen kleinen Management-Raums tauchte gestern wieder auf. Es hie sogar mal, da jemand aus dem damaligen Umfeld von hiesigen Bewohnern verwandt sei. Einige Kollegen starben spter. Der Europa-Chef, ein Italiener, erkrankte pltzlich an Krebs. Welches Gift ihn traf, ist mir unbekannt. Er erlitt mehrfach Krebs, der adhoc wieder abheilte, als er einige Tage fern vom Bro blieb. Er vermutete damals eine Vergiftung durch die Luftverschmutzung durch die Aluhtte Norf. Das andere Gift war ein Anderes. Der US Marketing Manager fiel Dezember 1992, auf ein Nazi-Mengele zu sein. Die anderen Todesflle gab es spter. Echte Polizei- Ermittlungen gab es nicht je. rzte pfuschten. Belden stellte auch Kabel fr Krankenhuser und Medizingerte her.
Tter sind in Mord-Attentate gegen Deutsche, Spanier, Inselstaat Mauritius, USA und echte Polizisten involviert, inklusive Schwerstfolter zur Erlangung von Firmengeheimnissen und Mord-Versuche mithilfe von angeblich homopathischen Heilmitteln und Ttungsdrogen.
Zu den Ttern und Opfern gehrten auch einige Deutsche aus Firmenkreis des damaligen US Unternehmens Belden (Cable) frher in Neuss, das spter bei Junkie-Hollndern (illegal) Kabel in den Niederlanden herstellen lie. Hollnder seien nun mal fr die besseren Parties bekannt.
Zu den weiteren Ttern gehren Inder, ex-Jugoslawen, eventuell auch ex-Sowjets und kirchliche Stiftungen und natrlich Chinesen. Psychiater kollaborierten mit den Ttern. Die hatten in deren Klinik fter Kabelbrand, die hinter den Wandpaneelen lagen.
Nein, ich habe nichts mehr mit Kabel zu tun, weder mit der Heidi, die nicht die Klum war, sondern Kabel, vom Ohnsorg-Theater, das nicht der Benno war, aber der Til Schweiger hielt sich mal fr einen. Ebensowenig bin ich nicht mehr bei Belden Cable, da bin ich seit Frhjahr 1993 nicht mehr. Ich habe auch kein Kabel-Fernsehen mehr (kein neues Fernsehgert, kein Receiver, da Nikotin und Drogengestank durch Nachbarwohnungen eindringt, dann keine Garantie - Brandgefahr), aber es gibt oft seit Jahren Kabelbrand mit Giftgasen hier im Haus und in der Nachbarschaft. Belden war in Neuss (Europa Sales & Marketing, Warenlager) primr ein Unternehmen fr Alkoholiker und Junkies und anscheinend Knackies. Kriminellenbande und Gehaltsbetrger mit Massenmord-Allren.
Es kann bei Kabelbrand Blausure entstehen, Zyankali, Dioxin etc pp - je nachdem, ob man ein schadstofffreies Kabel bestellt hat, abhngig von der Anwendung und den Kabelschchten, sprich spezielle Kabeltunnel aus speziellem Brandschutzmaterial. Nein, ich habe nichts mit dem Flughafenbrand in Dsseldorf zu tun. Da ging es in Wahrheit um das brennende Styropor, das heutzutage als Auenmauer an Hauswnden so giftig ist. Stypror darf nicht ans normale Tageslicht, dann wird es giftig. Das ist das Zeugs, was sonst als Produktschutz in Kartons so ist, das ist bei vielen Husern heutzutage die angebliche wrmendmmende Hauswand. Alles kapiert? Der Rest kann Gift von Gift (Geschenk, englisch) nicht unterscheiden. Bei Belden war ich KEINE Kabelhilfe, sondern Europa-Werbechefin.



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Update2 Gesundheit GKV erhöhen Beiträge - Sonderkündigungsrecht - fast alle BKK geschlossen

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Verffentlicht am : 20. Dec. 2015., 21:39:52 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2202
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenversicherungen ihre neuen Beitrge fr 2016 angekndigt. Obwohl die Krankenversicherungen die Mitglieder schriftlich informieren mssen, geht doch manchmal vielleicht die Post verloren. Erkundigen Sie sich doch online auf den Webseiten Ihrer Versicherung ber die neuen Beitrge. Das SGB V erlaubt ein Sonderkndigungsrecht und den Wechsel in eine andere GKV. Achtung Intelligence erklrt es. Update1: 24. Dezember 2015 Bei vielen Versicherten sind nun die Schreiben der GKVs mit den neuen Tarifinformationen da. Die Barmer GEK verschickte am 21. Dezember 2015 ihre Infos. Da flog auf, dass sie nicht ber das Sonderkndigungsrecht informiert. Auch die BKK Euregio will nun von ihrem gnstigen Tarif von 14,6 Prozent weg. Update2: 26. Dezember 2015  Nach mehrfachem Durchlesen, war tatschlich das Kndigungsrecht zum Ende dieses Monats im Brief der Barmer GEK erwhnt worden. Zwar nicht im Rahmen eines Rechtsbehelfs, aber mittendrin, sodass man es leicht bersieht. Wechseln kann also jeder. Dabei flog auf, dass die meisten BKKs, also Betriebskrankenkassen in Wahrheit geschlossen sind. Sie sind nicht fr Betriebsfremde geffnet. Dazu gehrt die BKK VBU, die BKK Provita, die BKK Euregio, aber auch die Deutsche BKK. Achtung Intelligence sagt Ihnen, wie das erkennbar ist.

 

Das Dilemma

 

Eigentlich sind es sowieso oft nur 0,2 Prozent, die die GKVs erhhen und die sich sowieso meist an kein Gesetz halten. Sie wollen ja keine GKV sein, also nichts Gesetzliches und das hatte bekanntlich auch der Bundesfinanzhof im Jahr 2010  festgestellt. Die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. In einem anderen Gerichtsfall war zu lesen, die wrden damit durchaus gute Einnahmen machen, so htte sich sogar damals das beigeordnete Bundesgesundheitsministerium geuert, obwohl das SGB V - Teil des Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist.

 

Aber der Bundesminister Grhe krallt sich noch immer die GKVen, als ob die eine PKV sind. Sind sie zwar laut BFH, aber  das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales hat noch nicht eine einzige GKV errichtet, ohne diesen Vielwust an GKV und BKK und IKK.

 

Das Sonderkndigungsrecht

 

Hat ihre GKV einen Zusatzbeitrag geplant, haben Sie ein Sonderkndigungsrecht. Sie sind nicht an die 18-monatige Pflichtmitgliedschaft gebunden. Sie knnen dann nach Besttigung der Kndigung durch ihre aktuell bestehende Krankenkasse in eine der anderen 123 GKVen wechseln. (aktueller Stand des GKV-Spitzenverbandes)

 

Die Webseite Krankenkasse hat es schn erklrt:

 

(...)

Das Krankenkassen-Sonderkndigungsrecht ist in 175 des Sozialgesetzbuchs 5 ( 175 SGB V, Abs. 4 Satz 5) beschrieben. Dabei gilt es, auf einige Besonderheiten zu achten. Auf der sicheren Seite sind Sie mit dieser Formulierung:

Aufgrund des von Ihnen erhobenen Zusatzbeitrags mache ich von meinem Sonderkndigungsrecht nach 175 Abs. 4 Satz 5 des SGB V Gebrauch.

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums wird auch eine normale Kndigung als Sonderkndigung gewertet, wenn sie zu dem Zeitpunkt eingeht, in dem Sonderkndigungen mglich sind.

Auszug-Ende

 

SGB ist das Sozialgesetzbuch, das ist immer das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Vor einigen Jahren hie das Bundesgesundheitsministerium jedoch mal Bundesministerium fr Gesundheit und Soziales. Doch das erlschte.

 

Es gibt einige Krankenkassen wie die BKK Euregio und die BKK Metzingen, die nur 14,6 Prozent erheben, andere nehmen sogar 15,7 Prozent.

 

Gesetzesblala


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fnftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
175 Ausbung des Wahlrechts

(1) Die Ausbung des Wahlrechts ist gegenber der gewhlten Krankenkasse zu erklren. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklrung nach Satz 1 durch falsche oder unvollstndige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgebt werden.

Auszug-Ende


In SGB V 173 Absatz 2 unter der Ziffer 6 steht dann, da die BKK und IKK nur dann Mitglieder aufnehmen drfen, wenn diese im Betrieb der BKK oder der IKK ttig sind, also fr den die Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse errichtet worden ist und die zustndige Region.

Daran hlt sich eigentlich so - nun ja - je nachdem - nicht jede Krankenkasse, trotz zahlreicher Urteile des Bundessozialgerichts. Da es aber die GKVs in Wahrheit auch nicht mehr gibt laut BFH, ist es das eh egal.

Die Gesetzlichen halten sich also sowieso an kein Gesetz, Bundesgesundheitsminister Grhe hlt sich fr das Sozialgesetzbuch V zustndig, obwohl das Sache von Bundesministerin Nahles wre und so stmpert jeder sich einen ab.

Die meisten sind eh nur Call Center Babes, Sozialversicherungsfachkrfte sind Mangelware, sie lernen heutzutage Marketing und Produktmanagement, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die GKVs eine Behrde zu sein haben laut BFH, und das ist die hchste Instanz, wenn es um Steuern geht (auch unsere Gelder also) - deshalb schnappen Sie sich doch irgendeine GKV, BKK und IKK. Mindestversicherungszeit 18 Monate - auer die erhhen die Beitrge.

Noch mehr Gesetzeskram


Das Bundesverfassungsgericht hatte auch mal entschieden - dass Knstlersozialkassenversicherte immer einen Arbeitgeber haben, das Bundessozialgericht entschied auch mal so was bereits 1972, doch die Arbeitgeber wollen nichts je auf Lohnsteuerkarte bezahlen.

In Wahrheit sind die Knstler alle beamtet, was fast niemand wei und so wird auch fast keiner auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Die Knstler drfen sich nur in der zustndigen Versicherung versichern, die bis heute nicht nher bezeichnet worden ist oder in einer Ersatzkasse in dem Bezirk, wo der Knstler wohnt. Das Verfassungsverfahren war von 1982.

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen drfen die nach dem Knstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 fr den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zustndigen Krankenkasse.

Auszug-Ende


Da sich die Ersatzkassen (hrt sich schon Scheie an, Ersatz) auch an keine Gesetze halten, jedenfalls meistens nicht, denen das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht schnurzpiepwurscht ist - die Barmer will ja zahlreiche Filialen schlieen (also nur raus da - die werden auch noch teurer, die wollen lieber Call Center Babes sein), flog dann auch noch auf, dass in deren Satzung 1 noch die Reichversicherungsordnung steht.




 

Die Reichsversicherungsordnung ist brigens von 1911.

http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/BJNR005090911.html

Logo Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz

Reichsversicherungsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RVO

Ausfertigungsdatum: 19.07.1911

Vollzitat:

"Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, verffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) gendert worden ist"

Stand: Zuletzt gendert durch Art. 7 G v. 23.10.2012 I 2246

Auszug-Ende

 

Nun ja, melden Sie sich doch irgendwo dann an. Ist eh shit-wurscht, die halten sich eh meist nicht je ans Gesetz und bei der Barmer gibt es noch den Kaiser, in der BRD gibt es eigentlich nur den Fuball-Kaiser.

 

Lesetipps:


Weltgesundheitsbehrde : Frauenrzte mssen Pille gratis rezeptieren - ein NEIN ist verboten


AOK Call Center soll quasi Hausarzt ersetzen und Schweigepflicht auch


Update1 Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update18 Knstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwlte & Rente & Gesetze

 

 

Update1: 24. Dezember 2015, 15.08 Uhr


Teuerbrief ist da - Barmer wird teurer

 

Da schlgt die Barmer GEK ordentlich drauf. 15,7 Prozent will sie nun haben. SGB II Bezieher drfen brigens auch kndigen. Dass man brigens die GKV nun per Sonderkndigungsrecht kndigen darf, steht nicht im Schreiben drin. Das ist schade. Eigentlich gibt es die heutigen GKVs sowieso nicht. Der BFH hatte das Vertickern von den privaten Zusatzversicherungen durch die GKVs, IKK und BKK verboten. Aber die machen trotzdem kackfrech weiter. Gesetzlich agieren die also nicht.

 

Tun Sie es aber doch, also vertickern, verlieren die GKV ihren Status als Behrde. Aber das Bundesverfassungsgericht schreibt den Behrdenstatus vor:
Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lsen Gesetzliche Krankenversicherungen auf und weist darauf hin, dass man eigentlich sowieso allgemein nur eine GKV bentigt und nicht diesen Vielwuchs an aktuell 123 in der BRD. Also sind 123 gerne direkt privat und keine Behrde mehr, aber der Behrdenstatus ist Pflicht und nicht diese Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Vertretung im Vorstand und in Widerspruchsausschssen.


Alle Ersatzkassen, AOK und Knappschaft haben brigens eine Umsatzsteuer-ID und damit sind sie eher eine sogenannte Basis PKV.


Die Preise


Die Webseite Krankenkassen.de hat eine schne Auflistung online erstellt. Die Barmer, so schreibt sie es auch, kostet ab Januar 2016 tatschlich 15,7 Prozent. Die BKK Euregio schwingt sich von 14,6 auf 15,3 Prozent hoch. Sie hat per Satzung brigens nur die Toho Tenax Europe GmbH als Betrieb. Das ist also neu.


Die BKK Metzingen bleibt auf dem gnstigen Niveau von 14,6 Prozent. Die DAK ist teuer mit 16,1 Prozent. Auch sie vertickert private Zusatzversicherung, hat eine Umsatzsteuer-ID und ist also eine Basis PKV, spielt aber GKV und sagt es nicht den Versicherten. Sie nennt die Zusatzversicherung Wahltarif, als ob sie eine eigene PKV sei.


GKVs, gesetzliche Krankenversicherungen, mssen sich, wie der Name schon sagt, an die Gesetze halten. Darauf haben sie jedoch keinen Bock. Sie machen bevorzugt gerne ihren eigenen Krankenkassenschmuh, der nirgendwo im Gesetz und nicht je per Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht erlaubt worden ist.


Siebenstellige Kosten durch Infobriefe



Im Schnitt sind die BKK, IKK und AOK inklusive Ersatzkassen und Knappschaft pro Gruppe angeblich um ca. 100 Millionen Euro im Minus geraten. Wenn es aber 123 verschiedene gibt und jede einen Geschftsfhrer hat, ist es eh arg teuer.


Allein die Kosten fr die Information an fast alle Mitglieder, ca 70 Millionen sind GKV-Versicherte, sind immens. Da gibt es die Kosten fr Porto, Briefumschlge, 2-zweitigem Informationsschreiben ber die Erhhung der Preise, ohne Rechtsbehelf und Sonderkndigungsinformationen und der Kurvertierservice kostet ebenso echt happig Geld. Und somit kostet die Info-Aktion wahrscheinlich ein fast siebenstelliger Millionenbetrag.


Und somit merkt man, so wirtschaftlich klug arbeiten die nicht, besonders wenn es Gesetze und sogar es Verfahren in Verwaltungsgerichtsbarkeiten gibt, mal abgesehen vom 87 GG Absatz 2, dass diese GKVs in Wahrheit eine einzige Behrde sind. Doch jede will gerne dort stattdessen echt selbstndig sein.

 

Update2: 26. Dezember 2015, 21.20 Uhr


Sonderkndigungsrecht und BKKs

 

Da meinen doch die BKKs, sie mten jeden aufnehmen, weil es im SGB V 175 so drin steht. Tatsache ist jedoch, dass im SGB V 173 auch steht, das geht nur, wenn es in der Satzung so steht. Dazu gibt es auch Urteile des Bundessozialgerichts.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergnzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Whlbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschrnkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen rtlichen Bezug zur gewhlten Kasse haben oder in dem Betrieb beschftigt sind, fr den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Die BKK VBU, BKK Provita und Deutsche BKK  und BKK Euregio, eigentlich so keine bis auf die BKK Melitta Plus und BKK Seidensticker, sind geschlossene NRW-Betriebskrankenkassen. Die drfen nur die Mitglieder aufnehmen, die in den Betrieben ttig sind.


Die nehmen in Wahrheit jeden auf, weil die lokalen Filialen sowieso von nix einen blassen Schimmer haben.

Bei der BKK VBU in Dsseldorf unterschreibt vor einem sitzend nur der Computer, aber nicht der angeblich echte Sachbearbeiter, der eine eigenhndige Unterschrift verweigert, weil das nur der Computer macht.Da staunt man Baukltze. Der Mann kann zwar mit dem Computer Stze tippen, aber eigenhndig unterschreiben, darf er nicht. Wer immer der Mann also in echt war oder ist, ist also unbekannt.

So muss eine geffnete BKK in der Satzung aussehen

http://www.bkk-melitta.de/oppromedia//pdf/Satzung-Stand_14.09.2015-inkl._Nachtrag_6.pdf

Seite 3


Die  Betriebskrankenkasse  ist  gem    173  Abs.  2  Nr.  4  SGB  V  geffnet.  Der  Bereich  der Betriebskrankenkasse  erstreckt  sich  auch  auf  die  nachfolgend  aufgefhrten  Bundeslnder:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Wrttemberg, Berlin und Bremen

Auszug-Ende

Diese Passage haben fr NRW eigentlich nur die BKK Melitta Plus und die BKK Seidensticker. Angeblich gibt es insgesamt nur drei, der Rest, auch die groen Betriebskrankenkassen, sind alle geschlossene - nur fr Mitarbeiter oder ex-Mitarbeiter und die Familien.

Aber das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof hatten bekanntlich das Verickertn von Zusatz-PKVs verboten, sonst sind die GKVs keine Behrden mehr, sondern private gewerbliche Konstrukte.

http://www.bkk-melitta.de/impressum/?imprint=1

(...)

Informations- und Dokumentationspflichten:

Die BKK Melitta Plus ist bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als gebundener Versicherungsvertreter nach 34d Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) mit folgender Registernummer D-8YWY-JNNK3-41 gemeldet.

Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. , Breite Strae 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 5005850 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz mglich), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org 

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Fr private Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann, Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

Auszug-Ende

 

Tatsache ist, da wurde die GKV weg getreten. Per SGB V 207 gelten Betriebskrankenkassen sowieso nicht je zu den Betrieben des Bundes oder den Landesregierungen.Aber Krankenkassen mssen Betriebe des Bundes oder des Landes per 87 GG Absatz 2 sein.

 

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/207.html

207
Bildung und Vereinigung von Landesverbnden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, [AOK]

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. [IKK BIG Direkt gesund]

Die Landesverbnde der Krankenkassen sind Krperschaften des ffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehren mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen knnen den Landesverbnden beitreten.

Auszug-Ende

 

Eindeutig sind Betriebskrankenkassen also keine Dienstbetriebe des Bundes. Leider die Ersatzkassen wie die Techniker, Barmer Ersatzkasse, HEK und HKK auch nicht. Und die AOKs vertickern auch PKVs und sind somit auch illegal.

 

Wenn man bedenkt, dass die EU seit 2001 Psychopharmaka verboten hatte, weil sie alle psychoaktiv und psychotrop sind, alle also drogenidentisch sind und die GKVs nicht je auf die Anwendung der Gesetze geachtet haben, scheinen die alle Grne Saboteure zu sein.

 

Legal - illegal - scheiegal.




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Jan Ullrich DDR Tour de France Gewinner wird Opfer eines Holocaust-Psychiatrie Komplotts
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Arztbriefe - das sind die Schreiben, die eigentlich die Private Krankenversicherung bentigt, um die Rechnung zu begleichen. Eigentlich mssen Befunde auf der Arztrechnung stehen. Bei einigen Zusatz-PKV-Fllen steht aber nichts auf der Rechnung. Denn der Patient war nur auf der Kassenstation ohne Wahlleistung, aber er kann Ersatzkrankentagegeld fordern. Auch sonst mssen rzte einen Arztbrief erstellen. Wie soll sonst ein Kassenpatient, also GKV-Versicherter wissen, woran man erkrankt ist. Doch rzte ignorieren oft die Wnsche. Das ist schlecht, denn die rztekammer kann solch ein Fehlverhalten nicht ab. Kein Arztbrief bekommen? Vielleicht doch nicht beim echten Arzt gewesen? Haftung?


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