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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Ende Prambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souvernitt. Auslnder, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einfhrungsgesetz des BGB 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hlt sich eigentlich nicht je eine deutsche Behrde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jdischen Gesetzen leben zu drfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Knigreiche und Staaten. Palstina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Vlkerwanderungsmig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem rmischen Reich, quasi mit Julius Csar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut 7 EBGB. Ob das wirklich vlkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen tte, auerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "auslndische Restaurants" in Dsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwnscht und werden teilweise durch berflle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der brigens ein sterreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt fr den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, brigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgrnden wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster gendert. Pltzlich gehen in einigen berschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die berschriften und in Kategorie-berschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


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Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, fr die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschn. Bitte verbrechen Sie weniger, ich komme mit den regulren Updates und neuesten Nachrichten kaum nach.


Sicherheitshinweis, Terror-Anschlag, Dsseldorf, Wickrather Str. 43, Dsseldorf, und Erdbeben 1992 und aktuell, 22. Juli 2018, 19.21 Uhr Vom Benehmen her gehren Chinesen, die Firma Huawei mit zu den Terroristen. Die erste Informationen gab es bereits 2004 dazu. Huawei flog bekanntlich krzlich auf eine Stasi-Kolonne fr Facebook zu sein. Angeblich gehren auch Ukrainer zu den Ttern. Primr sind diese Wirtschaftsterroristen, Gaffer, Grabscher, terroristische Neugierhanserl, also eine Peinlichkeit mit Dauerfremdschm. Sie sind in ihrem Mauerstadt China besser aufgehoben.
Anscheinend war das Erdbeben von 1992 in Dsseldorf in einigen Gebieten ein Bomben-Attentat. Eine Aussage hierzu wurde, whrend ich heute einkaufen war, gelscht. Es ging auch dabei um eine Aussage ber einen Motorgrill, also "Khlerhaube", eben nicht khl, sondern siedend hei. Das Treppenhaus, links, war gestern so aufgeheizt, da es nicht mehr benutzbar war. Die Hitze und der Gestank waren identisch mit den von heien parkenden PKW.

Auch Backsteine auf dem Balkon stanken nach Nachbarn und heute die Balkonscheiben auen nach wie 10 stark rauchenden Personen. Manchmal stinken diese nach Nervengift oder nach Abgasen in der 7. Etage. Das Haus steht im Grnen auf dem Grundwasserschutzgebiet. Die Starkraucher hier in den beiden Husern ist alles scheiegal, Brandgefahren auch, Sicherheit auch, Gesetze mal sowieso, Hauptsache sie knnen rauchen - der Rest ist ihnen egal.
Seit Jahren wohnen hier Brandstifter und Terroristen, die nicht fest genommen werden. Angeblich stammen einige aus der Sicherungsverwahrung Dsseldorf, Psychiatrie, LVR, Dr. Luckhaus, andere seien aus Haina. Bekanntlich ist Psychiatrie illegal. Auch angeblich echte rzte, die hier wohnen und Gesundheitspersonal, benehmen sich nicht wie Gesundheitspersonal, sondern attackieren - wenn sie es denn waren und nicht andere Nachbarn - hmmernd gegen die Tre und schreien "Ruhe". Immerhin haben die Personen mich durch mehrere Etagen mich gehrt. Es geht auch um perverse Hundehalter und Kindesmihandlung. Die Aufheizung ist seit Jahren so, wird aber immer perverser. Die wollen das Haus implodieren, explodieren lassen und gehren einer Terroristen-Szene. Teilweise Mollath, Scripted Reality, Menschenhandel, Anis Amri und Pharma-Terrorismus gegen die Bayer Leverkusen Werke. Es handelt sich um Extremstjunkies. Sie knnen nicht davon ausgehen, da die Nachbarn wirklich laut EEG wach sind. Sie leben nur fr Hitze, Glut und Brand und Glutofen, Backofen und Zigarette und Feuer. Der Hausverwaltung samt Eigentmern ist es egal. Anscheinend sind diese Raucher und Junkies. Es ging auch um Beinahe-Mord an einen Bewohner, der bereits die Folgen des Erdbeben kannte und um eine Person, die sich gerne ber Brandgefahren kstlich amsiert.

Einige wollten die Bewohner schon immer gerne in kirchlichen Instituten unterbringen, in Anlehnung an "Geschichte einer Nonne", eiige Tter gehren zum alten Der Spiegel (Nachrichtenmagazin) Recherchethema von mir und Hans-Jrgen Jakobs (heute Handelsblatt) Scripted Reality (Echte Flle, echte Polizei, Barbara Salesch, Toto & Harry) und die Chinesen wie Huawei galten auch schon ewig als Massenmrder. Die waren nur in der Psychiatrie glcklich, im Grafenberger - Aaper Wald.

Es ging auch um das alte SAT1 und RTL Verbrechen gegen den WDR, da Miriam Meckel (Wirtschaftswoche) ihr eigenes Gehirn noch sucht, aber auch Opfer geworden war von Scripted Reality. Die Fernsehchefs und Behrden lieben Snuff und Splatter, den Echte Flle Echte Polizei oder Klinik am Sdring tglich bieten. Die Behrden sind auch nicht echt in echt. Man will lieber ausbrennen und faul eine rauchen. Anscheinend sind berlebende des 2. Weltkriegs gerne Feuerteufel und Kriegsfans. Nur Ekelgestank ist Rauchern wichtig und der Geruch von Aas und Moder und Tod, Rauchen kann tten, steht auf der Packung und sie wollen das Werbeversprechen.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Prsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergnzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Dsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, bentigt keine Rechtsanwlte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben geflscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rgte und bekam als Antwort, da ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlgig sei. Mein Einspruch sei nicht gltig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drckerkolonnen.


berschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Gesundheit GKV erhöhen Beiträge - Sonderkündigungsrecht - fast alle BKK geschlossen

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Verffentlicht am : 20. Dec. 2015., 21:39:52 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2101
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenversicherungen ihre neuen Beitrge fr 2016 angekndigt. Obwohl die Krankenversicherungen die Mitglieder schriftlich informieren mssen, geht doch manchmal vielleicht die Post verloren. Erkundigen Sie sich doch online auf den Webseiten Ihrer Versicherung ber die neuen Beitrge. Das SGB V erlaubt ein Sonderkndigungsrecht und den Wechsel in eine andere GKV. Achtung Intelligence erklrt es. Update1: 24. Dezember 2015 Bei vielen Versicherten sind nun die Schreiben der GKVs mit den neuen Tarifinformationen da. Die Barmer GEK verschickte am 21. Dezember 2015 ihre Infos. Da flog auf, dass sie nicht ber das Sonderkndigungsrecht informiert. Auch die BKK Euregio will nun von ihrem gnstigen Tarif von 14,6 Prozent weg. Update2: 26. Dezember 2015  Nach mehrfachem Durchlesen, war tatschlich das Kndigungsrecht zum Ende dieses Monats im Brief der Barmer GEK erwhnt worden. Zwar nicht im Rahmen eines Rechtsbehelfs, aber mittendrin, sodass man es leicht bersieht. Wechseln kann also jeder. Dabei flog auf, dass die meisten BKKs, also Betriebskrankenkassen in Wahrheit geschlossen sind. Sie sind nicht fr Betriebsfremde geffnet. Dazu gehrt die BKK VBU, die BKK Provita, die BKK Euregio, aber auch die Deutsche BKK. Achtung Intelligence sagt Ihnen, wie das erkennbar ist.

 

Das Dilemma

 

Eigentlich sind es sowieso oft nur 0,2 Prozent, die die GKVs erhhen und die sich sowieso meist an kein Gesetz halten. Sie wollen ja keine GKV sein, also nichts Gesetzliches und das hatte bekanntlich auch der Bundesfinanzhof im Jahr 2010  festgestellt. Die wollen lieber private Zusatzversicherungen vertickern. In einem anderen Gerichtsfall war zu lesen, die wrden damit durchaus gute Einnahmen machen, so htte sich sogar damals das beigeordnete Bundesgesundheitsministerium geuert, obwohl das SGB V - Teil des Bundesministerium fr Arbeit und Soziales ist.

 

Aber der Bundesminister Grhe krallt sich noch immer die GKVen, als ob die eine PKV sind. Sind sie zwar laut BFH, aber  das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales hat noch nicht eine einzige GKV errichtet, ohne diesen Vielwust an GKV und BKK und IKK.

 

Das Sonderkndigungsrecht

 

Hat ihre GKV einen Zusatzbeitrag geplant, haben Sie ein Sonderkndigungsrecht. Sie sind nicht an die 18-monatige Pflichtmitgliedschaft gebunden. Sie knnen dann nach Besttigung der Kndigung durch ihre aktuell bestehende Krankenkasse in eine der anderen 123 GKVen wechseln. (aktueller Stand des GKV-Spitzenverbandes)

 

Die Webseite Krankenkasse hat es schn erklrt:

 

(...)

Das Krankenkassen-Sonderkndigungsrecht ist in 175 des Sozialgesetzbuchs 5 ( 175 SGB V, Abs. 4 Satz 5) beschrieben. Dabei gilt es, auf einige Besonderheiten zu achten. Auf der sicheren Seite sind Sie mit dieser Formulierung:

Aufgrund des von Ihnen erhobenen Zusatzbeitrags mache ich von meinem Sonderkndigungsrecht nach 175 Abs. 4 Satz 5 des SGB V Gebrauch.

Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums wird auch eine normale Kndigung als Sonderkndigung gewertet, wenn sie zu dem Zeitpunkt eingeht, in dem Sonderkndigungen mglich sind.

Auszug-Ende

 

SGB ist das Sozialgesetzbuch, das ist immer das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales. Vor einigen Jahren hie das Bundesgesundheitsministerium jedoch mal Bundesministerium fr Gesundheit und Soziales. Doch das erlschte.

 

Es gibt einige Krankenkassen wie die BKK Euregio und die BKK Metzingen, die nur 14,6 Prozent erheben, andere nehmen sogar 15,7 Prozent.

 

Gesetzesblala


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fnftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
175 Ausbung des Wahlrechts

(1) Die Ausbung des Wahlrechts ist gegenber der gewhlten Krankenkasse zu erklren. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklrung nach Satz 1 durch falsche oder unvollstndige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgebt werden.

Auszug-Ende


In SGB V 173 Absatz 2 unter der Ziffer 6 steht dann, da die BKK und IKK nur dann Mitglieder aufnehmen drfen, wenn diese im Betrieb der BKK oder der IKK ttig sind, also fr den die Betriebskrankenkasse oder Innungskrankenkasse errichtet worden ist und die zustndige Region.

Daran hlt sich eigentlich so - nun ja - je nachdem - nicht jede Krankenkasse, trotz zahlreicher Urteile des Bundessozialgerichts. Da es aber die GKVs in Wahrheit auch nicht mehr gibt laut BFH, ist es das eh egal.

Die Gesetzlichen halten sich also sowieso an kein Gesetz, Bundesgesundheitsminister Grhe hlt sich fr das Sozialgesetzbuch V zustndig, obwohl das Sache von Bundesministerin Nahles wre und so stmpert jeder sich einen ab.

Die meisten sind eh nur Call Center Babes, Sozialversicherungsfachkrfte sind Mangelware, sie lernen heutzutage Marketing und Produktmanagement, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die GKVs eine Behrde zu sein haben laut BFH, und das ist die hchste Instanz, wenn es um Steuern geht (auch unsere Gelder also) - deshalb schnappen Sie sich doch irgendeine GKV, BKK und IKK. Mindestversicherungszeit 18 Monate - auer die erhhen die Beitrge.

Noch mehr Gesetzeskram


Das Bundesverfassungsgericht hatte auch mal entschieden - dass Knstlersozialkassenversicherte immer einen Arbeitgeber haben, das Bundessozialgericht entschied auch mal so was bereits 1972, doch die Arbeitgeber wollen nichts je auf Lohnsteuerkarte bezahlen.

In Wahrheit sind die Knstler alle beamtet, was fast niemand wei und so wird auch fast keiner auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Die Knstler drfen sich nur in der zustndigen Versicherung versichern, die bis heute nicht nher bezeichnet worden ist oder in einer Ersatzkasse in dem Bezirk, wo der Knstler wohnt. Das Verfassungsverfahren war von 1982.

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen drfen die nach dem Knstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 fr den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zustndigen Krankenkasse.

Auszug-Ende


Da sich die Ersatzkassen (hrt sich schon Scheie an, Ersatz) auch an keine Gesetze halten, jedenfalls meistens nicht, denen das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht schnurzpiepwurscht ist - die Barmer will ja zahlreiche Filialen schlieen (also nur raus da - die werden auch noch teurer, die wollen lieber Call Center Babes sein), flog dann auch noch auf, dass in deren Satzung 1 noch die Reichversicherungsordnung steht.




 

Die Reichsversicherungsordnung ist brigens von 1911.

http://www.gesetze-im-internet.de/rvo/BJNR005090911.html

Logo Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz

Reichsversicherungsordnung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

RVO

Ausfertigungsdatum: 19.07.1911

Vollzitat:

"Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, verffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) gendert worden ist"

Stand: Zuletzt gendert durch Art. 7 G v. 23.10.2012 I 2246

Auszug-Ende

 

Nun ja, melden Sie sich doch irgendwo dann an. Ist eh shit-wurscht, die halten sich eh meist nicht je ans Gesetz und bei der Barmer gibt es noch den Kaiser, in der BRD gibt es eigentlich nur den Fuball-Kaiser.

 

Lesetipps:


Weltgesundheitsbehrde : Frauenrzte mssen Pille gratis rezeptieren - ein NEIN ist verboten


AOK Call Center soll quasi Hausarzt ersetzen und Schweigepflicht auch


Update1 Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update18 Knstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwlte & Rente & Gesetze

 

 

Update1: 24. Dezember 2015, 15.08 Uhr


Teuerbrief ist da - Barmer wird teurer

 

Da schlgt die Barmer GEK ordentlich drauf. 15,7 Prozent will sie nun haben. SGB II Bezieher drfen brigens auch kndigen. Dass man brigens die GKV nun per Sonderkndigungsrecht kndigen darf, steht nicht im Schreiben drin. Das ist schade. Eigentlich gibt es die heutigen GKVs sowieso nicht. Der BFH hatte das Vertickern von den privaten Zusatzversicherungen durch die GKVs, IKK und BKK verboten. Aber die machen trotzdem kackfrech weiter. Gesetzlich agieren die also nicht.

 

Tun Sie es aber doch, also vertickern, verlieren die GKV ihren Status als Behrde. Aber das Bundesverfassungsgericht schreibt den Behrdenstatus vor:
Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lsen Gesetzliche Krankenversicherungen auf und weist darauf hin, dass man eigentlich sowieso allgemein nur eine GKV bentigt und nicht diesen Vielwuchs an aktuell 123 in der BRD. Also sind 123 gerne direkt privat und keine Behrde mehr, aber der Behrdenstatus ist Pflicht und nicht diese Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Vertretung im Vorstand und in Widerspruchsausschssen.


Alle Ersatzkassen, AOK und Knappschaft haben brigens eine Umsatzsteuer-ID und damit sind sie eher eine sogenannte Basis PKV.


Die Preise


Die Webseite Krankenkassen.de hat eine schne Auflistung online erstellt. Die Barmer, so schreibt sie es auch, kostet ab Januar 2016 tatschlich 15,7 Prozent. Die BKK Euregio schwingt sich von 14,6 auf 15,3 Prozent hoch. Sie hat per Satzung brigens nur die Toho Tenax Europe GmbH als Betrieb. Das ist also neu.


Die BKK Metzingen bleibt auf dem gnstigen Niveau von 14,6 Prozent. Die DAK ist teuer mit 16,1 Prozent. Auch sie vertickert private Zusatzversicherung, hat eine Umsatzsteuer-ID und ist also eine Basis PKV, spielt aber GKV und sagt es nicht den Versicherten. Sie nennt die Zusatzversicherung Wahltarif, als ob sie eine eigene PKV sei.


GKVs, gesetzliche Krankenversicherungen, mssen sich, wie der Name schon sagt, an die Gesetze halten. Darauf haben sie jedoch keinen Bock. Sie machen bevorzugt gerne ihren eigenen Krankenkassenschmuh, der nirgendwo im Gesetz und nicht je per Grundsatzurteile vom Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Bundessozialgericht erlaubt worden ist.


Siebenstellige Kosten durch Infobriefe



Im Schnitt sind die BKK, IKK und AOK inklusive Ersatzkassen und Knappschaft pro Gruppe angeblich um ca. 100 Millionen Euro im Minus geraten. Wenn es aber 123 verschiedene gibt und jede einen Geschftsfhrer hat, ist es eh arg teuer.


Allein die Kosten fr die Information an fast alle Mitglieder, ca 70 Millionen sind GKV-Versicherte, sind immens. Da gibt es die Kosten fr Porto, Briefumschlge, 2-zweitigem Informationsschreiben ber die Erhhung der Preise, ohne Rechtsbehelf und Sonderkndigungsinformationen und der Kurvertierservice kostet ebenso echt happig Geld. Und somit kostet die Info-Aktion wahrscheinlich ein fast siebenstelliger Millionenbetrag.


Und somit merkt man, so wirtschaftlich klug arbeiten die nicht, besonders wenn es Gesetze und sogar es Verfahren in Verwaltungsgerichtsbarkeiten gibt, mal abgesehen vom 87 GG Absatz 2, dass diese GKVs in Wahrheit eine einzige Behrde sind. Doch jede will gerne dort stattdessen echt selbstndig sein.

 

Update2: 26. Dezember 2015, 21.20 Uhr


Sonderkndigungsrecht und BKKs

 

Da meinen doch die BKKs, sie mten jeden aufnehmen, weil es im SGB V 175 so drin steht. Tatsache ist jedoch, dass im SGB V 173 auch steht, das geht nur, wenn es in der Satzung so steht. Dazu gibt es auch Urteile des Bundessozialgerichts.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergnzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Whlbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschrnkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen rtlichen Bezug zur gewhlten Kasse haben oder in dem Betrieb beschftigt sind, fr den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Die BKK VBU, BKK Provita und Deutsche BKK  und BKK Euregio, eigentlich so keine bis auf die BKK Melitta Plus und BKK Seidensticker, sind geschlossene NRW-Betriebskrankenkassen. Die drfen nur die Mitglieder aufnehmen, die in den Betrieben ttig sind.


Die nehmen in Wahrheit jeden auf, weil die lokalen Filialen sowieso von nix einen blassen Schimmer haben.

Bei der BKK VBU in Dsseldorf unterschreibt vor einem sitzend nur der Computer, aber nicht der angeblich echte Sachbearbeiter, der eine eigenhndige Unterschrift verweigert, weil das nur der Computer macht.Da staunt man Baukltze. Der Mann kann zwar mit dem Computer Stze tippen, aber eigenhndig unterschreiben, darf er nicht. Wer immer der Mann also in echt war oder ist, ist also unbekannt.

So muss eine geffnete BKK in der Satzung aussehen

http://www.bkk-melitta.de/oppromedia//pdf/Satzung-Stand_14.09.2015-inkl._Nachtrag_6.pdf

Seite 3


Die  Betriebskrankenkasse  ist  gem    173  Abs.  2  Nr.  4  SGB  V  geffnet.  Der  Bereich  der Betriebskrankenkasse  erstreckt  sich  auch  auf  die  nachfolgend  aufgefhrten  Bundeslnder:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Wrttemberg, Berlin und Bremen

Auszug-Ende

Diese Passage haben fr NRW eigentlich nur die BKK Melitta Plus und die BKK Seidensticker. Angeblich gibt es insgesamt nur drei, der Rest, auch die groen Betriebskrankenkassen, sind alle geschlossene - nur fr Mitarbeiter oder ex-Mitarbeiter und die Familien.

Aber das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof hatten bekanntlich das Verickertn von Zusatz-PKVs verboten, sonst sind die GKVs keine Behrden mehr, sondern private gewerbliche Konstrukte.

http://www.bkk-melitta.de/impressum/?imprint=1

(...)

Informations- und Dokumentationspflichten:

Die BKK Melitta Plus ist bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als gebundener Versicherungsvertreter nach 34d Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) mit folgender Registernummer D-8YWY-JNNK3-41 gemeldet.

Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. , Breite Strae 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 5005850 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz mglich), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org 

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Fr private Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann, Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

Auszug-Ende

 

Tatsache ist, da wurde die GKV weg getreten. Per SGB V 207 gelten Betriebskrankenkassen sowieso nicht je zu den Betrieben des Bundes oder den Landesregierungen.Aber Krankenkassen mssen Betriebe des Bundes oder des Landes per 87 GG Absatz 2 sein.

 

 

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/207.html

207
Bildung und Vereinigung von Landesverbnden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, [AOK]

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. [IKK BIG Direkt gesund]

Die Landesverbnde der Krankenkassen sind Krperschaften des ffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehren mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen knnen den Landesverbnden beitreten.

Auszug-Ende

 

Eindeutig sind Betriebskrankenkassen also keine Dienstbetriebe des Bundes. Leider die Ersatzkassen wie die Techniker, Barmer Ersatzkasse, HEK und HKK auch nicht. Und die AOKs vertickern auch PKVs und sind somit auch illegal.

 

Wenn man bedenkt, dass die EU seit 2001 Psychopharmaka verboten hatte, weil sie alle psychoaktiv und psychotrop sind, alle also drogenidentisch sind und die GKVs nicht je auf die Anwendung der Gesetze geachtet haben, scheinen die alle Grne Saboteure zu sein.

 

Legal - illegal - scheiegal.




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Die Generalstaatsanwaltschaft in Mnchen soll gegen die vermutete Amigobande der Zivilkammer des Landgerichts in Mnchen vorgehen. Die hatte bekanntlich eine Unterlassungsklage angenommen, obwohl die angebliche Antragsgegnerin gar nicht zuvor abgemahnt worden ist. 18.000 Euro wollte sich Anfang Januar 2014 der Anwalt Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD erschleichen. Willfhrig gab das Landgericht Mnchen dem statt. Abgemahnt hatte der Rechtsanwalt vorher nicht. Update1: 03. September 2014 Was ist eigentlich aus der Sache geworden? Zalando und das Riesenchaos gegen eine Bundesbeamtin.



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